Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Die Verfahrensvoraussetzungen in der Revision (u.a. §§ 52, 53, 169, 337 StPO) betreffen u.a. wirksamen Strafantrag, Anklage, Eröffnungsbeschluss und die sachliche Zuständigkeit des Gerichts (§§ 24–28 GVG). Zentrale Streitstände: Heilung bei Formverstößen, Konsequenzen fehlender Verfahrensvoraussetzung, und Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts (Freibeweis vs. Strengbeweis). Klassiker: Nachtragsanklage, Mängel der Anklageschrift, Zuständigkeit und fehlerhafte Gerichtswahl.
Klausuren zum Thema
* ORIGINAL: "Bauen wie geschmiert
Im Fall 'Bauen wie geschmiert' geht es um die strafrechtliche Bewertung von Bestechung und Untreue eines leitenden Angestellten im geschäftlichen Verkehr. Die Klausur behandelt sowohl materielle als auch prozessuale Problemstellungen, insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit einer Revision, einschließlich Fragen zur Urteilsabsetzungsfrist und zur Belehrungspflicht im Ermittlungsverfahren. Die Revision wurde unter anderem mit formellen und materiellen Rechtsverletzungen begründet.
Schwerpunktbereichsklausur: Die falsche Birne
B betreibt ein Computerfachgeschäft und bewirbt einen PC im Schaufenster mit falschen Angaben über dessen Betriebsfähigkeit, um Kunden anzulocken. A kauft den PC aufgrund der versprochenen Mehrplatzfähigkeit, stellt jedoch später fest, dass diese nicht besteht, und erklärt die Anfechtung des Kaufvertrags sowie die Rückforderung des Kaufpreises. B erhält daraufhin einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit, legt Einspruch ein, und das Verfahren wird nach einem richterlichen Hinweis zum möglichen Betrug in ein Strafverfahren übergeleitet. Der Fall behandelt Fragen zur Täuschung im Geschäftsverkehr, Rückabwicklung nach Anfechtung, Ansprüche aus Betrug und die Wechselwirkungen zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren.
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.