Crashkurs Kaufrechtsänderungen 2022
Die Kaufrechtsreform 2022 brachte grundlegende Änderungen: Der Sachmangelbegriff wurde durch § 434 BGB neu definiert, mit strengeren Anforderungen an Beschaffenheitsvereinbarungen. Im Verbrauchsgüterkauf (§§ 475a–475e BGB) gelten erweiterte Rechte, u.a. längere Beweislastumkehr (§ 477 BGB) und neue Regeln zu Waren mit digitalen Elementen. Examensrelevant: Verkäuferregress-Verjährung (§ 445b), Rücktritt und Schadensersatz (§ 475d), negative Beschaffenheitsvereinbarungen (§ 434 Abs. 3).
Zu diesem Thema haben wir 12 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Aktualisierungs-Aus beim autonomen Auto
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um einen internationalen Autokauf im Direktvertrieb, insbesondere die Sachmängelhaftung entlang einer Kettenabtretung nach aufeinanderfolgenden Kaufverträgen, Rechte am digitalen Self-Driving-Paket, die Anwendung deutschen Rechts nach Rom-I-VO, sowie Fragen zum Verbrauchervertrag über digitale Produkte. Thematisiert werden weiter die Aufrechnung mit deliktischen Ansprüchen aus Online-Rufschädigung und die Bedeutung der spezifischen Vertragsklauseln.
*"Der missglückte Hauskauf
Die Klausur behandelt den missglückten Hauskauf unter Einbeziehung komplexer zivilrechtlicher Fragestellungen. Schwerpunkte sind das Verhältnis zwischen Auflassungsvormerkung und Eigentumserwerb, das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Ansprüche aus Kauf- und Pachtverträgen, sowie zivilprozessuale und international-rechtliche Zuständigkeiten. Es werden zudem die Auswirkungen von Investitionen und die Rechtsfolgen bei Mehrfachveräußerung und Vermietung beleuchtet.
Algorithm & Blues – oder: Ärger mit der vernetzten Autobatterie
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einer Mieterin und einem Hersteller über die (digital gesteuerte) Sperrung einer Autobatterie nach Mietrückständen. Der Fokus liegt auf der Wirksamkeit einer AGB-Klausel, sachenrechtlichen Besitzschutzansprüchen sowie auf vertraglichen Schadensersatzfragen wegen Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Batterie.
Anwalt ohne Abschluss
Die Klausur behandelt vorrangig Probleme aus dem Bereicherungsrecht im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, das aufgrund gefälschter Zeugnisse zustande kam, sowie Fragen aus dem Arbeitsrecht (insb. Kündigungsschutz, Mindestlohn). Es geht um die Rückforderung von Gehaltszahlungen, die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.
* "Der unliebsame Patient
Die Klausur behandelt einen Fall aus dem zivilrechtlichen Dienstvertragsrecht und Zivilprozessrecht. Im Zentrum steht die Frage, ob ein Zahnarzt einen Vergütungsanspruch gegenüber einem Patienten geltend machen kann, wenn dieser einen Behandlungstermin nicht wahrnimmt, sowie prozessuale Besonderheiten bei Klageminderung und Zwangsvollstreckung von Vergütungsansprüchen. Zusätzlich wird die Pfändbarkeit eines "Corona-Bonus" geprüft.
* "Der einstweilige Viktor
Die Klausur schildert einen Streit zwischen zwei Personen um das Besitzrecht an einem Hund, bei dem beide Beteiligte mittels einstweiliger Verfügung vorgehen. Zu prüfen sind insbesondere zivilprozessuale Fragen rund um den vorläufigen Rechtsschutz, Besitzschutz und die materiellen Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Hund. Die Sachverhaltskonstellation verlangt eine strukturierte Prüfung der Erfolgsaussichten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen von Besitzschutz und einstweiliger Verfügung.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Kauf von Waren mit digitalen Elementen
Die Klausur behandelt zentrale Fragen beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Schwerpunkt ist die Auslegung der Funktionswesentlichkeit von Firmware unter Berücksichtigung der Richtlinie über digitale Inhalte (DigIRL) und der Warenkaufrichtlinie (WKRL). Zudem wird die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei schwerwiegenden Mängeln bzw. offensichtlicher Erfolglosigkeit der Nacherfüllung geprüft. Weiterhin geht es um das Gewährleistungsregime für digitale Produkte im Verbrauchsgüterkauf.
Immer auf dem neuesten Stand?
Die Examensklausur behandelt das Gewährleistungsrecht für Verträge über digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB. Im Mittelpunkt stehen die Aktualisierungspflichten des Softwareherstellers, das Verhältnis zum kaufrechtlichen Gewährleistungsregime und die Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren. Der Sachverhalt thematisiert die Fragen nach der Pflicht zur Anpassung einer gekauften Software bei technischen Veränderungen und etwaige Rechtsfolgen.
Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: Das smarte Bewässerungssystem
In der Klausur werden insbesondere die deliktsrechtliche Schutzfähigkeit von Daten und die Frage nach einem Recht am eigenen Datenbestand als sonstiges Recht untersucht. Ein Schwerpunkt liegt auch auf der näheren Bestimmung des Begriffs der „Funktionen“ im Sinne des § 475a II 1 BGB im Zusammenhang mit smarten Bewässerungssystemen. Darüber hinaus wird behandelt, inwiefern die Auslegung des Vertragsgegenstands die Steuerbarkeit der Anlage per App sowie eventuell bestehende Mängel betrifft. Insgesamt geht es um zivilrechtliche Fragestellungen bezüglich moderner Technik im Verbraucheralltag.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sowie der Digitale-Inhalte-Richtlinie. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage zum Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung einer Gattungsschuld sowie das Verhältnis zwischen Nachlieferung und Nachbesserung einschließlich der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit. Weiter wird der hypothetische Gefahrübergang und die damit verbundene Beweislastumkehr sowie der objektive Verbraucherbegriff beleuchtet. Abschließend liegt ein Fokus auf der Abgrenzung zwischen § 280 und § 281 BGB, insbesondere im Kontext des Fristsetzungserfordernisses nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und dem vermuteten Vertretenmüssen bei Schadensersatzansprüchen.
Energiewende
Die Klausur behandelt nachbarrechtliche und sachenrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Energiewende. Teil 1 prüft Schadensersatzansprüche nach einem durch Wärmedämmungsarbeiten verursachten Hausbrand, Teil 2 thematisiert Einwirkungen durch Solarpark und Windkraftanlage und die Frage nach Beseitigungsansprüchen, und Teil 3 betrifft die Zwangsvollstreckung in Grundstücke bei Vorhandensein von Windkraftanlagen. Es werden sowohl deliktsrechtliche als auch sachenrechtliche Anspruchsgrundlagen geprüft.
Examensklausur ZR Der trickreiche Gebrauchtfahrradhändler
Die Klausur behandelt im ersten Teil die unberechtigte Weiterveräußerung einer nicht dem Veräußerer gehörenden Sache und die daraus resultierenden Ansprüche des ursprünglichen Eigentümers gegen den jetzigen Besitzer. Im zweiten Teil wird eine aktuelle Problemstellung des Kaufrechts anhand einer BGH-Entscheidung aufgegriffen, ergänzt um prozessuale Fragen zur örtlichen Zuständigkeit und zur Prorogation.
Crashkurs Kaufrechtsänderungen 2022 in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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