Besondere Verfahrensarten
Besondere Verfahrensarten regeln im Zivilprozessrecht abweichende Prozessgänge, insbesondere das Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) zur schnellen Titulierung unbestrittener Forderungen und den Urkundenprozess (§§ 592 ff. ZPO) für Ansprüche, die durch Urkunden bewiesen werden. Examensklassiker: Zuständigkeit und Ablauf im Mahnverfahren, Vorverfahren und zulässige Beweismittel im Urkundenprozess, Verhältnis § 592 zu § 597 ZPO.
Zu diesem Thema haben wir 9 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
(Original-)Aktenvortrag – Zivilrecht: Familiensache Zogaj/Bürki
Die Aktenvortrags-Klausur behandelt eine Familiensache im Zivilrecht und stellt die Scheidung einer Ehe sowie die damit verbundenen Folgen in den Mittelpunkt. Neben der Scheidung werden auch Fragen der Verwandtschaft und der Vertretung des Kindes sowie die Haftung der Eltern am Rande thematisiert. Die Aufgabe bietet eine praxisnahe Prüfungssituation für das Assessorexamen.
(Original-)Aktenvortrag – Zivilrecht: Familiensache Miller
Im Rahmen eines Aktenvortrags wird eine zivilrechtliche Familiensache aus dem Bereich des Familienrechts behandelt. Der Fall bezieht sich insbesondere auf Fragen der Scheidung und sich daraus ergebende vermögensrechtliche sowie unterhaltsrechtliche Folgen. Daneben können Aspekte der elterlichen Sorge und verwandtschaftlichen Vertretung angesprochen werden.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Zivilprozess- und Erbrecht - Der enterbte Ehemann
In der Klausur stehen die Pflichtteilsberechnung für Ehegatten unter besonderer Berücksichtigung von Zugewinnausgleichsansprüchen, die Beeinträchtigungsabsicht bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie die Auswirkungen des Erbscheinverfahrens auf die Erbenfeststellungsklage im Mittelpunkt. Es werden zentrale erbrechtliche und zivilprozessuale Problemstellungen behandelt. Schwerpunktmäßig geht es um die Anspruchsgegner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, das Niederstwertprinzip und die praktische Berechnung des Pflichtteils. Zudem wird die Rolle des Erbscheins und die Wechselwirkung zwischen Erbrecht und Prozessrecht beleuchtet. Die Klausur verlangt eine vertiefte Auseinandersetzung mit der erbrechtlichen Anspruchsprüfung im Verhältnis von Ehegatten.
Original-Examensklausur: "Ein Festzelt im Binnenmarkt
Die Klausur behandelt zwei grenzüberschreitende, zivilrechtliche Sachverhalte im Binnenmarkt der EU: Im ersten Teil wird die Frage aufgeworfen, ob und wie eine deutsche Käuferin von einer slowakischen Verkäuferin Nacherfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten kann, insbesondere hinsichtlich Versandkostenvorschuss und Erfüllungsort. Der zweite Teil beleuchtet die Wirksamkeit und Transparenz von Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines luxemburgischen Vermieters unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Verbraucherschutzrechts.
»Niemand hat die Absicht, Paypal-Käuferschutz geltend zu machen«
In diesem Examensfall geht es um den Online-Kauf einer Ultraschallzahnbürste über eBay von einer niederländischen Gesellschaft durch einen deutschen Verbraucher. Im Fokus stehen Fragen des internationalen Privatrechts, Widerrufsrecht und mögliche Ausschlusstatbestände beim Fernabsatzkauf von Hygieneartikeln sowie die rechtlichen Konsequenzen der Zahlung via Paypal und dem Paypal-Käuferschutz.
Übungsfall: Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils in Deutschland
Der Übungsfall thematisiert die Frage, ob ein polnisches Versäumnisurteil in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden kann. Gegenstand ist insbesondere die Beschwerde von TransGO gegen die Vollstreckbarerklärung durch das LG Frankfurt am Main und die zu prüfenden Erfolgsaussichten, einschließlich Fragen der internationalen Zuständigkeit, Zustellung und materiellen Rechtsgrundsätze. Der Fall umfasst die Anwendung von IZPR und EU-Regelungen im Kontext grenzüberschreitender Urteilsanerkennung.
* "Der Pferdekauf
Die Klausur behandelt den Erwerb zweier Pferde als Verbrauchsgüterkauf durch einen Vater für seine Töchter. Im Anschluss an den Kauf zeigen sich Mängel an beiden Pferden, sodass Rückabwicklung, Schadensersatz und Schmerzensgeld gefordert werden. Zudem werden Zurechnungsfragen und prozessuale Besonderheiten wie Gerichtsstand, Mediation und Parteifähigkeit thematisiert.
Wiener Konventionen: Da blüht dir was – oder auch nicht!
Die Klausur behandelt einen grenzüberschreitenden Warenkauf zwischen Deutschland und Österreich unter Einbeziehung der Wiener UN-Kaufrechtskonvention (CISG). Es geht insbesondere um Rechtsfragen zum Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts, dessen Verhältnis zu nationalem Recht, den Voraussetzungen für Schadensersatz bei nicht vertragsgemäßer Lieferung, die Einbeziehung und Wirkung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie Fragen der internationalen Zuständigkeit und zur Bindungswirkung einer österreichischen Streitverkündung im anschließenden deutschen Verfahren. Im Mittelpunkt steht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach einer mangelhaften Großhandelslieferung von Blumenzwiebeln.
Das war's mit dem Smart
Die Klausur behandelt die Reichweite der Betriebsgefahr bei Kraftfahrzeugen in einer Konstellation, in der ein abgestelltes Fahrzeug durch ein Brandereignis und anschließende Eingriffe eines Dritten zerstört wird. Ausgangspunkt ist die Haftung aus Kfz-Betriebsgefahr sowie konkurrierende oder überlagernde Ansprüche gegen andere Beteiligte (insbesondere deliktische Ansprüche). Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Garagenbrand, eine möglicherweise fahrlässige Schadensverursachung durch Nachbarn und Eigentums- bzw. Besitzverhältnisse beim neuwertigen Fahrzeug.
Besondere Verfahrensarten in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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