Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Examensklausur ÖR Die klagende Nachbargemeinde
Es handelt sich um eine Examensklausur zum öffentlichen Recht, die die Klagebefugnis einer Nachbargemeinde im Zusammenhang mit der Bauleitplanung für einen großflächigen Einzelhandel behandelt. Thematisiert werden u. a. die Widerspruchsfrist bei fehlender Bekanntgabe, die Rechtsfolgen formeller und materieller Fehler im Verfahren der Bauleitplanung sowie schädliche Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB. Der Sachverhalt wurde als Hausarbeit für Fortgeschrittene gestellt.
Ein später Rechtsbehelf und seine Auswirkungen – Das strafrechtliche Prüfungsgespräch im Assessorexamen aus richterlicher Sicht
Die JA-Klausur „Ein später Rechtsbehelf und seine Auswirkungen – Das strafrechtliche Prüfungsgespräch im Assessorexamen aus richterlicher Sicht" aus dem JA Klausur-Campus.
Öffentliche Einrichtungen, Versammlungen und Gefährderanschreiben
Die Klausur behandelt die rechtlichen Grundlagen öffentlicher Einrichtungen, das Versammlungsrecht insbesondere im Zusammenhang mit Auflagen, Verboten und Gefährderanschreiben sowie das polizei- und ordnungsrechtliche Vorgehen gegenüber potenziellen Gefährdern. Im Vordergrund stehen die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, sowie verfahrens- und materiellrechtliche Aspekte der behördlichen Maßnahmen.
Examensklausur ÖR Aus Nr. 23 wird Nr. 29 – oder vorläufig doch nicht?
In diesem Examensfall begehrt A vorläufigen Rechtsschutz gegen die Umnummerierung seines Grundstücks durch die Landeshauptstadt München. Zu prüfen sind insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutzanträge (insb. nach § 80 Abs. 5 VwGO) sowie Ansprüche auf Rückgängigmachung bereits geschaffener faktischer Vollziehung. Die Klausur behandelt sowohl den Fall des sofortigen Vollzugs als auch eine Abwandlung ohne Sofortvollzug.
Examensklausur Schwerpunktbereich Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Folgen unzureichender Ad-hoc-Publizität
Die Examensklausur behandelt im ersten Teil aktienrechtliche Anfechtungsklagen aus dem Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Im zweiten Abschnitt geht es um Aktionärsansprüche gegen ein Vorstandsmitglied wegen mangelhafter Ad-hoc-Publizität. Zusätzlich werden Rückgriffsansprüche gegen ein fehlerhaft bestelltes Organ thematisiert.
Examensklausur Schwerpunktbereich Familien- und Erbrecht Unklarheiten nach Scheidung und Tod
Diese Examensklausur behandelt komplexe Fragestellungen im Familien- und Erbrecht. Im Fokus stehen der internationale Anerkennung von Urteilen, die Form von Verfügungen von Todes wegen, die rechtlichen Besonderheiten der Erbengemeinschaft sowie Grenzen korrelierender Ehe- und Erbverzichtsverträge. Der Fall eignet sich zur vertieften Auseinandersetzung mit Anspruchsgrundlagen und der praktischen Rechtsgestaltung.
Übungsklausur ÖR Brand im Pharmalabor – Wohnungseinweisung in Gefahrensituationen
Im Pharmalabor kommt es zu einer Explosion mit krebserregenden Gasen. Die Polizei weist fünf Zivilisten zur Unterbringung in die Villa des Eigentümers A ein. A wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht mittels Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese polizeiliche Maßnahme und argumentiert u.a. fehlende persönliche Verursachung und alternative Unterbringungsmöglichkeiten. Zu prüfen ist, ob der Antrag Erfolg hat.
Examensklausur Schwerpunktbereich IPR und Rechtsvergleichung Neue Nachbarn
Die Examensklausur behandelt die Fragen rund um die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs nach einem Grundstückskaufvertrag und einem Pachtvertrag zwischen zwei deutschen Kaufleuten. Thematisiert werden insbesondere das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht, formelle und materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen, Präklusionsprobleme und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts, etwa hinsichtlich einer Aufrechnung. Die Kandidaten sollen beurteilen, wie das staatliche Gericht über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach den §§ 1025 ff. ZPO entscheidet.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Rechtsgeschichte Verfassungsgeschichte: Investiturstreit, Gute Policey, Verfassungen von 1871 und 1919
Die Klausur behandelt die Verfassungsgeschichte anhand zentraler Stationen wie dem Investiturstreit, der Entwicklung der Guten Policey sowie den Reichsverfassungen von 1871 und 1919. Im Fokus steht die rechtshistorische Entwicklung von der mittelalterlichen Rechtsordnung bis zum Vergleich der Verfassungssysteme des 19. und 20. Jahrhunderts.
Examensklausur ÖR Besser rechtzeitig handeln? Zur Bindungswirkung eines Vorbescheids
Die Klausur behandelt die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn und legt dabei einen Schwerpunkt auf die Frage der drittschützenden Vorschriften im Baurecht. Besonders relevant ist die Bindungswirkung eines Vorbescheids für das weitere Baugenehmigungsverfahren.
Examensklausur ÖR Die ungerechte Prüfung
Die Examensklausur behandelt Prüfungsrecht am Beispiel eines Falls zur Bewertung einer juristischen Staatsprüfung im Bundesland Hessen. Die Studentin S erlangt wegen vermeintlich fehlerhafter Korrektur erst nach Klage zur Neubewertung die Zulassung zur mündlichen Prüfung und begehrt anschließend Schadensersatz wegen entgangenen Einkommens. Schwerpunkt sind die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Neubeurteilung der Prüfungsleistung sowie ein möglicher öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch.
Examensklausur Schwerpunktbereich Informations- und Medienrecht Die verhängnisvolle Freizeitveranstaltung
In dem Examensfall aus dem Schwerpunktbereich Informations- und Medienrecht geht es um Ansprüche einer minderjährigen Schülerin gegen die Inhaberin eines Hotels, nachdem Fotos der Schülerin – teilweise unbekleidet – ohne Einwilligung ihrer Eltern für Werbezwecke verwendet wurden. Der Fall thematisiert unter anderem das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Dienstvertrags mit Minderjährigen, die Sittenwidrigkeit des Geschäfts sowie Persönlichkeits- und Bildrechte.
Examensklausur Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht Frauenprobleme
Die Klausur behandelt einen Fall aus dem Arbeits- und Sozialrecht: Eine Angestellte erleidet durch das Ohrlochstechen beim Juwelier eine Infektion und wird vier Tage arbeitsunfähig. Es geht um die Frage, ob die Betriebskrankenkasse verpflichtet ist, die gesamten Behandlungskosten zu übernehmen und ob die Arbeitgeberin Entgeltfortzahlung schuldet, trotz eines behaupteten Selbstverschuldens der Angestellten. Der Sachverhalt eignet sich zur eigenständigen Bearbeitung.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Steuerrecht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: Ein tüchtiger Geschäftsführer
Die Übungsklausur behandelt steuerrechtliche Fragen zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit am Beispiel eines Geschäftsführers. Thematisiert werden insbesondere Vergütungen, die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs, Fortbildungskosten und Bewirtungsaufwendungen. Der Fall dient der Prüfung steuerrechtlicher Anspruchsgrundlagen und Abgrenzungen.
Übungsklausur ÖR Jugendliche unerwünscht? – Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer gemeindlichen Satzung
Die kreisfreie Stadt Kiel erlässt eine Satzung zur Nutzung eines neuen Spielparks mit Altersbeschränkungen. Ein Jugendlicher möchte gegen das Betretungsverbot für 14- bis 18-Jährige rechtlich vorgehen, und seine Mutter stellt die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für die Gemeinde in Frage. Der Fall prüft die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kommunaler Satzungen sowie die Wirksamkeit und Zulässigkeit satzungsrechtlicher Haftungsausschlüsse.
Übungshausarbeit ÖR Terrorgefahr fürs Welterbe
Der Fall behandelt die Frage der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Konsulatsgebäude, insbesondere im Hinblick auf eine notwendige Befreiung vom Bebauungsplan (§ 31 II BauGB) und die Berücksichtigung einer möglichen Terrorgefahr als städtebaulich relevanter Belang. Daneben wird thematisiert, welche Bedeutung völkerrechtliche Verträge (WÜK, Welterbekonvention) im Baugenehmigungsverfahren entfalten.
Gnade vor Recht? Das strafrechtliche Prüfungsgespräch im Referendarexamen aus staatsanwaltschaftlicher Sicht
Die Klausur befasst sich mit der prüfungsrechtlichen und strafrechtlichen Bewertung von Referendarleistungen im strafrechtlichen Prüfungsgespräch aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Sie beleuchtet insbesondere Abwägungen zwischen Ermessenspielräumen (Gnade) und den rechtlichen Vorgaben (Recht).
Vorausscheid der Philip C. Jessup International Law Moot Court Competition in Münster
Die Klausur behandelt den Vorausscheid des Philip C. Jessup International Law Moot Court Competition in Münster. Schwerpunkt ist das internationale Recht, insbesondere im Kontext von Moot Court-Verfahren. Es handelt sich um einen Übungsfall mit Bezug zum Völkerrecht.
Examensklausur Schwerpunktbereich Steuerrecht Zwei Österreicher in Bayern
Die Klausur behandelt steuerrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einkommensbesteuerung von zwei österreichischen Staatsbürgern, die nach Bayern umziehen und dort arbeiten beziehungsweise eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. Im Mittelpunkt stehen die persönliche Steuerpflicht, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, Fragen der Zusammenveranlagung sowie der Abgrenzung beruflich veranlasster Aufwendungen von solchen der privaten Lebensführung.
Anfängerhausarbeit ÖR Stöhnen über die Neuverschuldung
Die Klausur behandelt die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer abstrakten Normenkontrolle gegen Regelungen zur Neuverschuldung im Rahmen der bundesstaatlichen Finanzverfassung. Gegenstand sind ferner der Gesetzgebungsprozess (insbesondere die Gesetzesinitiative durch einen Ausschuss), das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsprinzip sowie plebiszitäre Elemente auf haushaltsrechtlicher Ebene.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Umweltrecht Hundegebell im Außenbereich
Die Klausur behandelt die Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Tierpension (Hundehaus) im Außenbereich von Hamburg. Zentral geht es um die Frage, wann das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die TA Lärm und die Freizeitlärm-Richtlinie auf Lärm durch Hundegebell anwendbar sind und ob eine unzumutbare Lärmbelästigung für Nachbarn (im Sinne des Rücksichtnahmegebots) vorliegt.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Wettbewerbsrecht Frust beim Flirten und das neue UWG
Die Klausur thematisiert typische Fragestellungen des Wettbewerbsrechts, darunter die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden, die Verantwortlichkeit verschiedener Beteiligter am Wettbewerbsverstoß, irreführende Werbung und telefonische Abwerbeversuche am Arbeitsplatz. Besonderes Augenmerk liegt auf der Anwendung und Prüfung des zum Ende 2008 reformierten UWG, auch im Hinblick auf neue Aufbau- und Prüfungsanforderungen.
Examensklausur ÖR »VW – Von wegen« – Verstößt das VW-Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht?
Die Examensklausur behandelt die Frage, ob das VW-Gesetz gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Es wird ein Klageverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland simuliert, mit Fokus auf die gesellschaftsrechtlichen Sonderregelungen zugunsten des Landes Niedersachsen und deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht. Der Fall setzt Kenntnisse im Europarecht und in der Prüfung unionsrechtlicher Grundfreiheiten voraus.
Die Haftung des eintretenden Sozius – Die analoge Anwendung des § 28 HGB auf die GbR
Die Klausur thematisiert die Frage der Haftung des eintretenden Sozius beim Übergang von einer Einzelkanzlei auf eine (Außen-)GbR. Im Mittelpunkt steht die analoge Anwendung des § 28 HGB auf die GbR, insbesondere in Bezug auf Altverbindlichkeiten und gesellschaftsrechtliche Haftung. Die Argumente für und gegen eine solche Analogie werden anhand eines Sachverhalts diskutiert.