SonstigesJURA 20111. Staatsexamen
Examensklausur ÖR Die klagende Nachbargemeinde
Examensklausur · JURA 2011, 54 · Sonstiges für 1. Staatsexamen
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Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2011, 54
Lösung
Enthalten
Es handelt sich um eine Examensklausur zum öffentlichen Recht, die die Klagebefugnis einer Nachbargemeinde im Zusammenhang mit der Bauleitplanung für einen großflächigen Einzelhandel behandelt. Thematisiert werden u. a. die Widerspruchsfrist bei fehlender Bekanntgabe, die Rechtsfolgen formeller und materieller Fehler im Verfahren der Bauleitplanung sowie schädliche Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB. Der Sachverhalt wurde als Hausarbeit für Fortgeschrittene gestellt.
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Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)
Rechtsnatur der Ersetzung des Einvernehmens
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- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Rechtsschutz der Gemeinde - Baugenehmigung erteilt ohne Einholung des Einvernehmens
- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Ersetzung des Einvernehmens - Ermessensentscheidung oder Verpflichtung der Behörde?
- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Folgen der rechtmäßigen Versagung des Einvernehmens
- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens
- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Rechtsschutz des Bauherrn - Versagung der Baugenehmigung mangels gemeindlichen Einvernehmens
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