Öffentliches RechtJURA 2013Fortgeschrittene
Aufregung in der »Grünen Oase« – Anfechtung einer Baugenehmigung
JURA 2013, 728 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Jürgen Kühling, Andreas Bäuml
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2013, 728
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Anfechtung einer Baugenehmigung im Kontext eines Bebauungsplans, der durch einen Bürgerentscheid initiiert wurde. Thematisiert werden kommunalrechtliche Fragestellungen wie die Zulässigkeit kommunaler Bürgerbeteiligung, das Verfahren bei Gemeinderatsentscheidungen und Drittschutz im Baurecht, insbesondere hinsichtlich des gemeindlichen Einvernehmens und der persönlichen Beteiligung von Gemeinderatsmitgliedern.
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Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)
Rechtsnatur der Ersetzung des Einvernehmens
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- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Rechtsschutz der Gemeinde - Baugenehmigung erteilt ohne Einholung des Einvernehmens
- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Ersetzung des Einvernehmens - Ermessensentscheidung oder Verpflichtung der Behörde?
- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Folgen der rechtmäßigen Versagung des Einvernehmens
- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens
- Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Rechtsschutz des Bauherrn - Versagung der Baugenehmigung mangels gemeindlichen Einvernehmens
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