Anfängerklausur zum Baurecht – Wohnen im Außenbereich
ZJS 2024, 1031 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Piet Blanc
Die Eheleute E beantragen nach der vollständigen Zerstörung ihres Wohngebäudes infolge von Brandstiftung die Genehmigung zum Wiederaufbau auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück. Die W-GmbH, Betreiberin eines nahegelegenen Windparks, wendet sich gegen die Baugenehmigung und rügt die Unzulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich sowie eine drohende Splittersiedlung. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauplanungsrechts, insbesondere zur Zulässigkeit von Wohnnutzung im Außenbereich gemäß § 35 BauGB, zum Verhältnis zum Flächennutzungsplan und zur Bedeutung der Materialwahl beim Wiederaufbau. Zudem ist zu klären, ob die W-GmbH zur Klage gegen die Baugenehmigung befugt ist.
Schwerpunkte
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- Zulässigkeit der AnfechtungsklageSchutznormtheorie – Klagebefugnis bei Verfahrensverstoß?
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageVerwaltungsbeihilfe an Konkurrenzunternehmen – Klagebefugnis nach der Schutznormtheorie
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageAnfechtung einer Schließungsanordnung für eine Kneipe
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageStatthafte Klageart bei Rückforderung von BAföG-Leistungen
- Außenbereich (§ 35 BauGB)Nutzungsänderung einer Pension zum Altenheim im Außenbereich (§§ 29, 35 BauGB)
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