Plauener Nebenbestimmungen
JA 2009, 215 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Klaus Weber
Die Klausur behandelt die Zwangsgeldfestsetzung im Verwaltungsvollstreckungsrecht im Zusammenhang mit einer genehmigten Außengastronomie und deren Nebenbestimmungen. Zentral sind die Bestimmtheit der Vollstreckungstitel, die Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Androhungen und Festsetzung des Zwangsgeldes sowie prozessuale Fragen im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO. Die rechtliche Einordnung von Nebenbestimmungen (Bedingung/Auflage) und ihre Verbindung mit Vollstreckungsmaßnahmen stehen dabei im Fokus.
Schwerpunkte
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- Der Verwaltungsakt in der KlausurUnterschied zwischen Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit eines Verwaltungsakts
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Maßstab der Begründetheit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 47 Abs. 6 VwGO)
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO
- Der Verwaltungsakt in der KlausurRechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts – Prüfungsschritte am Sicherstellungsfall
- Der Verwaltungsakt in der KlausurUnterscheidung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit (Einführung)
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