Original-Examensklausur: "Raserei
Original-Examensklausur · JA 2016, 778 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Jan Singbartl, Dr. Josef Zintl
Die Original-Examensklausur beschäftigt sich mit der Sicherstellung eines Motorrads durch die Polizei wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen, der anschließenden Kostenrechnung für die Verwahrung und möglichen Amtshaftungsansprüchen. Zu prüfen sind die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen, die Kostenfolge sowie zivilrechtliche Ansprüche. Die Klausur verlangt vertiefte Kenntnisse im Polizei- und Ordnungsrecht sowie im Amtshaftungsrecht.
Schwerpunkte
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- GrundlagenSpezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
- GrundlagenPlatzverweis als Verwaltungsakt beim Vollzug einer Polizeiverordnung
- GrundlagenZusammenspiel verschiedener polizeilicher Handlungsformen bei Leinenpflicht im Stadtpark (Wiederholung)
- GrundlagenAllgemeinverfügung bei Versammlungsauflösung
- GrundlagenPolizeiverordnung
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