Mit dem Mercedes-AMG zur Klimademo
JURA 2025, 2130 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Die Klausur behandelt grundlegende Fragen des Polizeirechts anhand eines Vorfalls bei einer Klimademonstration, bei dem verschiedene polizeiliche Maßnahmen wie Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Platzverweis und unmittelbarer Zwang zum Einsatz kommen. Der Sachverhalt fordert eine rechtliche Prüfung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit und ist prozessual in eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingebettet. Die Klausur ist auf mittlerem Niveau und repräsentiert typische Problemstellungen des Sicherheitsrechts.
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- GrundlagenSpezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
- GrundlagenPlatzverweis als Verwaltungsakt beim Vollzug einer Polizeiverordnung
- GrundlagenZusammenspiel verschiedener polizeilicher Handlungsformen bei Leinenpflicht im Stadtpark (Wiederholung)
- GrundlagenAllgemeinverfügung bei Versammlungsauflösung
- GrundlagenPolizeiverordnung
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