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Die "Piätsch-Affaire

Klaus Grupp, Ulrich Stelkens· Saarheim: Die "Piätsch-Affaire
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Worum geht es

In der 'Piätsch-Affaire' geht es um die Frage, ob ein Vorstandsvorsitzender nach einer diffamierenden Äußerung durch einen parlamentarischen Staatssekretär im Rahmen einer Bundestagsdebatte gegen diese und die darauf basierende Ablehnung von Rechtsschutz durch das Bundesverwaltungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen kann. Die Klausur thematisiert die parlamentarische Redefreiheit sowie die Möglichkeiten und Grenzen des Justizrechtsschutzes gegen politische Regierungsakte.

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Saarheim — Saarheimer Fälle (saarheim.de)
Saarheim: Die "Piätsch-Affaire
Klaus Grupp, Ulrich Stelkens
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