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SaarheimSchwerpunktbereichFortgeschrittene

Tumult im Bundestag

Klaus Grupp, Ulrich Stelkens· Saarheim: Tumult im Bundestag
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Worum geht es

Die Klausur thematisiert die parlamentarische Rede- und Verhaltensfreiheit eines Abgeordneten, dem wegen einer kritischen Äußerung zur Rentenreform eine Rüge durch die Bundestagspräsidentin erteilt wird. Es ist zu prüfen, ob die Rüge gegen die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit) und die Rechte aus Art. 38 GG (Abgeordnetenstatus) verstößt und ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht zulässig und begründet ist.

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Saarheim — Saarheimer Fälle (saarheim.de)
Saarheim: Tumult im Bundestag
Klaus Grupp, Ulrich Stelkens
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