Strafvereitelung (§ 258 StGB)
Die Strafvereitelung (§ 258 StGB) stellt die Vereitelung von Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zugunsten eines Dritten unter Strafe. Der Tatbestand unterscheidet Verfolgungs- (§ 258 Abs. 1) und Vollstreckungsvereitelung (§ 258 Abs. 2), mit Absichts- oder Wissentlichkeitserfordernis. Examensrelevant sind u.a.: Vereitelung auf Zeit oder in Teilen, Strafbarkeit von Verteidiger:innen, Täter-Garantenstellung sowie die Streitfrage zur Bezahlung fremder Geldstrafen (str.).
Zu diesem Thema haben wir 14 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Fortgeschrittenenklausur: Briefe, Brüder & Beweise
Im Mittelpunkt des Falls steht Fabian (F), der einen Friseursalon als Deckmantel für kriminelle Aktivitäten betreibt und sich durch eine fingierte Notrufmeldung Zugang zum Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft verschafft, um ein belastendes Beweismittel zu vernichten. Dabei handelt es sich jedoch um einen privaten Brief, nicht um das Hauptbeweismittel. Um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, versucht F, seinen Bruder Boris (B) zu einer falschen Zeugenaussage zu überreden, die ihm ein Alibi verschaffen soll. Der Fall behandelt schwerpunktmäßig Straftaten im Zusammenhang mit falschen Verdächtigungen, Vortäuschen von Straftaten, Beweismittelvernichtung und falscher Zeugenaussage.
Freund im Leid
Die Klausur thematisiert Straßenverkehrsdelikte unter Einbeziehung des alkoholbedingten Verlusts der Schuldfähigkeit (a.l.i.c. und Vollrausch), die Beteiligung an entsprechenden Taten sowie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und sukzessive Beihilfe dazu. Zudem wird auf eine mögliche Strafvereitelung im Zusammenhang mit der anschließenden Abholung des Täters eingegangen.
(Original-)Examensklausur: Alles für die Provision
Die Lehramtsstudentin Patrizia (P) arbeitet als Verkäuferin im Sportcenter (SC) in Leipzig und erhält neben ihrem Stundenlohn eine Provision für jeden Verkauf, die anhand eines Barcode-Systems mit Verkäuferaufklebern erfasst wird. Aufgrund enttäuschender Provisionsergebnisse sucht P nach alternativen Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu steigern und nutzt dabei ihre Aufkleber entgegen der Dienstanweisungen. P bittet eine Freundin, ihren Verkäuferaufkleber beim Kauf im SC zu verwenden, und tauscht später unbemerkt Aufkleberrollen mit einer Kollegin, wodurch Provisionen für Verkäufe anderer auf ihr Konto gebucht werden. Die Prüfung des Falles betrifft Fragen des Arbeitsrechts, Strafrechts und eventuell des Betrugs sowie der unberechtigten Provisionserschleichung.
*Original-Examensklausur: "Gut gekleidet und brandgefährlich
Die Klausur behandelt verschiedene strafrechtliche Delikte, darunter Diebstahl in einem Kaufhaus, Urkundenunterdrückung hinsichtlich der Preisschilder, Brandstiftungsdelikte durch das Anzünden eines Versicherungsbüros sowie Aussagedelikte bei der Anstiftung eines Zeugen zum Falscheid. Zusätzlich wird ein strafprozessualer Aspekt zur Beweisverwertung bei einer fehlerhaft angeordneten Durchsuchung beleuchtet. Die Prüfung erstreckt sich auf das Verhalten mehrerer Beteiligter und ihre Strafbarkeit nach dem StGB.
Alkohol, Tritte und ein Handy-Video
Die Klausur thematisiert verschiedene strafrechtliche Probleme: Im Allgemeinen Teil stehen die actio libera in causa (a.l.i.c.) und die Garantenstellung bei getrennten Ehegatten im Vordergrund. Im Besonderen Teil werden Raub und räuberische Erpressung sowie die Zueignungsabsicht nach § 249 StGB behandelt. Im Sachverhalt geht es um eine geplante und alkoholisiert ausgeführte Messerattacke, eine im Affekt verübte Körperverletzung, Untätigkeit trotz Kenntnis eines Gewaltplans sowie den Angriff auf einen Zeugen samt Handy-Diebstahl und -Datenlöschung.
Ein folgenschwerer Gegenschlag
Die Klausur behandelt eine Auseinandersetzung, bei der der Täter unter Einfluss eines Freundes statt eines Faustschlags ein Messer einsetzt und dadurch gravierende Verletzungen verursacht. Thematisiert werden insbesondere die Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung, Aufstiftung, die Zueignungsabsicht beim Entwenden eines Smartphones, die Abgrenzung zwischen Sachbeschädigung und Sachentziehung sowie strafrechtliche Fragen zur Nutzung einer digitalen Parkscheibe und Revision wegen eines absoluten Revisionsgrundes.
»Die Vergänglichkeit des Seins«
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit des T, der ein wirkungsloses 'Jugendelixier' verkauft, ein Gartenhäuschen und Wohnhaus anzündet sowie anschließend mit Hilfe des Friseurs L versucht, unerkannt zu entkommen. Gefragt ist insbesondere nach der Prüfung von Betrug, Brandstiftung und Strafvereitelung, einschließlich Problemfällen wie Rücktrittsrecht des Käufers, Eigenschaft der Wohnung und Gefährdung von Rettern.
Zwischenprüfungsklausur im Strafprozessrecht: Private Investigations
Im Mittelpunkt des Falles steht B, Geschäftsführer einer Baufirma, der durch den Bezug minderwertiger Waren und den Verkauf als Qualitätsprodukte an Kunden erhebliche Gewinne privatisiert. Der Jura-Student J verschafft sich heimlich Zugang zu Bs Villa, entwendet eine Taschenuhr und beschafft sich Zugang zu Bs E-Mails, die später an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Streitpunkte sind die Verwertbarkeit dieser von J privat erlangten Beweismittel im Strafverfahren sowie der Umfang und die Reichweite der Weisungsbefugnis und Verfahrenseinstellungsvorschriften der Staatsanwaltschaft. Zudem wird die Rolle des Verteidigers im Zusammenhang mit Verwertungsverboten geprüft.
* "Abifrust
Die Klausur befasst sich mit der Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Wegnahme eines Säuglings durch eine enttäuschte Abiturientin sowie dem Versuch eines Freundes, von der Situation durch eine fingierte Erpressung zu profitieren. Schwerpunkte sind Hausfriedensbruch, Entziehung Minderjähriger, Nötigung, Erpressung und Betrug sowie relevante Probleme des Allgemeinen Teils (u.a. Irrtum über den Kausalverlauf). Zudem wird eine strafprozessuale Zusatzfrage zu polygrafischen Untersuchungen als Beweismittel gestellt.
Original-Examensklausur: "Rotwein und Rechtschaffenheit
In dieser Examensklausur werden die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten von K, S und R im Zusammenhang mit einem alkoholbedingten Beinahe-Verkehrsunfall und einer falschen Zeugenangabe vor Gericht geprüft. Thematisiert werden insbesondere Trunkenheit im Verkehr und Delikte rund um die falsche uneidliche Aussage. Die Prüfung der Strafbarkeit des Verteidigers wegen Strafvereitelung ist ausdrücklich ausgenommen.
Übungsfall: Segeltour mit Folgen
Im Mittelpunkt des Falls steht eine dramatische Segeltour auf dem Bodensee, bei der vier Personen nach dem Kentern ihrer Yacht in Lebensgefahr geraten. Alfred (A) wirft aus einer Notlage heraus seinen Begleiter Bernhard (B) aus dem Rettungsboot, um zwei leichtere Mitreisende (C und D) aufnehmen zu können. B überlebt zunächst, stirbt jedoch später im Anschluss an eine Krankenhausentlassung an den gesundheitlichen Folgen des Vorfalls. Im Kern ist zu prüfen, ob sich A wegen Totschlags gemäß § 212 StGB strafbar gemacht hat, insbesondere unter Berücksichtigung der objektiven Zurechnung sowie möglicher Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe.
Ein ausgetrickster Pförtner und ein Freundschaftsdienst
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit eines Angestellten, der eine Wasserwaage aus seinem Betrieb entwendet und dabei gezielt den Pförtner täuscht. Gleichzeitig wird das Verhalten eines Freundes thematisiert, der vor Gericht zugunsten des Täters wahrheitswidrig aussagt. Der Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung von Betrug und Diebstahl, Urkundsbegriff sowie Irrtumsfragen bei Aussagedelikten.
Übungsfall: Luftgeschäfte
In diesem Fall geht es um die Strafbarkeit von Beteiligten eines Unternehmensgeflechts im Zusammenhang mit Umwelt-, Steuer- und Wirtschaftsstraftaten. Die Vorstandsvorsitzende der Transpo-AG und weitere Beteiligte unterlassen bewusst Umweltauflagen beim Betrieb eines Stahlofens und manipulieren Messwerte gegenüber der Behörde. Zudem werden Schein- und Luftgeschäfte zwischen Tochter- und Schwestergesellschaften durchgeführt, um Kredite und Steuererstattungen zu erlangen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Vorwürfe der Luftverunreinigung, Umsatzsteuerhinterziehung, Bilanzmanipulation, Kreditbetrug, Insolvenzverschleppung und strafvereitelndes Verhalten eines Finanzbeamten.
* "Der Hochstapler
Die Klausur behandelt verschiedene Delikte im Bereich des Vermögens- und Urkundsrechts sowie der Amtsdelikte. Im Mittelpunkt steht ein Sachverhalt, in dem A eine Diebin täuscht, sich als Polizeibeamter ausgibt, den Diebesgut an sich nimmt und später Polizeibeamte zu beeinflussen versucht. Die Prüflinge sollen die Strafbarkeit des A nach verschiedenen Straftatbeständen, insbesondere Diebstahl, Betrug, Erpressung, Hehlerei, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Strafvereitelung, gutachterlich untersuchen, ohne auf die §§ 132, 132a, 331 ff. StGB einzugehen.
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