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Öffentliches Recht

Tenor

Der Tenor ist die entscheidende Passage eines verwaltungsgerichtlichen Urteils und legt verbindlich fest, was zwischen den Parteien gilt. Er gliedert sich in Hauptsache-, Kosten- und Vollstreckungsentscheidung (§§ 113, 154 VwGO). Examensrelevant: passgenaue Tenorierung bei Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Bescheidungs- und Untätigkeitsklagen, insbesondere bei objektiver Klagehäufung, teilweiser Klageabweisung und mehreren Verwaltungsakten.

Zu diesem Thema haben wir 4 Klausuren im Portal.

Klausuren zum Thema

JURA 2014Fortgeschrittene

Solide Finanzen

Die Klausur stellt anhand einer verwaltungsrechtlichen Sachverhaltskonstellation die finanzielle Förderung parteinaher Jugendorganisationen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Mittelpunkt. Thematisiert werden die Grundlagen und Grenzen der staatlichen Finanzierung sowie die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Ministerium, insbesondere im Hinblick auf Zuwendungsberechtigung und Verwaltungsrecht. Der Schwierigkeitsgrad gilt als vergleichsweise hoch.

Arne Pilniok, Tim Stoffregen· JURA 2014, 343
GrundlagenBesondere öffentlich-rechtliche AnspruchsgrundlagenGrundlagen der Gesetzgebung+2 weitere
JA 2012Fortgeschrittene

Telefonicom

Die Klausur behandelt einen Sachverhalt aus dem Steuerrecht, insbesondere die Änderung und Anfechtung von Steuerbescheiden sowie die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids für die Einkommensteuer. Im Fokus stehen materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Fragen aus dem Bereich des öffentlichen Rechts, etwa Einspruchsverfahren und die Rechtskraft von Behördenbescheiden sowie deren formelle Voraussetzungen und Wirkung. Der Sachverhalt ist als Aktenvortrag konzipiert.

Christopeit, Bockhoff· JA 2012, 698· 60 Min Bearbeitung
TenorGrundlagen+6 weitere
JA 2007Fortgeschrittene

Verwaltungsvollstreckung im Erzgebirge

Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und den Ablauf der Verwaltungsvollstreckung im Baurecht, insbesondere die Unanfechtbarkeit des Grundverwaltungsaktes, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Vollstreckungsmaßnahmen, mögliche Vollstreckungshindernisse und die prozessuale Umsetzung des Tenors nach § 80 Abs. 4 VwGO. Der konkrete Sachverhalt dreht sich um Vollstreckungsmaßnahmen (Zwangsgeld und Ersatzvornahme) zur Durchsetzung einer Teilabbruchsanordnung, die der Betroffene als unverhältnismäßig und fehlerhaft beanstandet.

Weber· JA 2007, 536· 180 Min Bearbeitung
Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGOVorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Beschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGO+5 weitere
SaarheimSchwerpunktbereich

Dissonanzen

Die Klausur behandelt zwei verwaltungsgerichtliche Klagen im Zusammenhang mit Konflikten innerhalb des Musikschulchores der städtischen Musikschule Saarheim. Einerseits klagt Irene Igelbauer gegen ihren Ausschluss aus dem Chor, andererseits wendet sich Sebastian Schuriegel gegen das vom Chorleiter festgelegte Probenprogramm. Zentral sind verwaltungsrechtliche Fragestellungen rund um Verwaltungsakte, Satzungsrecht der öffentlichen Einrichtung und prozessuale Fragen.

Klaus Grupp, Ulrich Stelkens· Saarheim: Dissonanzen
Recht der öffentlichen SachenEntscheidung durch GerichtsbescheidTenor+5 weitere
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Tenor in der Jurafuchs-Lernapp

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