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Klausuren

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1.113 Klausuren
JuS 2022Anfänger:innen

Anfängerklausur – Zivilrecht: Nebenpflichtverletzungen - Datenklau im Handyshop

Die Klausur behandelt im Schwerpunkt den immateriellen Schaden aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie die Einbeziehung und den Prüfungsumfang von Grundrechten in die Interessen- und Güterabwägung, insbesondere das Erkennen und Anwenden von § 826 BGB. Zudem geht es um die Herleitung der Grundsätze eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wobei die Leistungs- und Gläubigernähe sowie die Rolle des Erfüllungsgehilfen analysiert werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Wahrung des Persönlichkeitsrechts beziehungsweise der Vertraulichkeit als Nebenpflicht und deren Zumutbarkeitsgrenze. Thematisiert wird der Datenklau im Kontext eines Handyshops und die zivilrechtlichen Nebenpflichtverletzungen.

Dickersbach, Fleischmann, Stelter· JuS 2022, 833
Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)Weitere Sekundäransprüche§ 826 BGB+2 weitere
JA 2022Fortgeschrittene

Der Pkw im Lager

Die Klausur behandelt einen Herausgabeprozess über einen in einer Lagerhalle abgestellten Pkw, bei dem der Eigentumserwerb des Klägers, Übergabeprobleme, Besitzverhältnisse sowie Gegenrechte der Lagerhalterin streitig sind. Thematisiert werden das Besitz- und Eigentumsrecht, die Voraussetzungen des wirksamen Erwerbs nach § 929 BGB sowie Einreden und Gegenforderungen aus Lagervertrag. Die Beklagte verweigert die Herausgabe mit Hinweis auf angeblich fehlende Übereignung und geltend gemachte Lagerkosten.

Dr. Georg Bischoff· JA 2022, 674· 300 Min
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenVindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis+2 weitere
JA 2022Fortgeschrittene

Mit dem Tesla durch den Monsun

Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme um das Vermieterpfandrecht an einem Kraftfahrzeug, Besitzverhältnisse, gutgläubigen Erwerb, Anwartschaftsrechte und die Sicherungsübereignung im Zusammenhang mit einem manipulierten Autokauf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit der Vermieter einer Wohnung nach Kündigung von Mietrückständen die Entfernung eines auf dem Grundstück abgestellten Autos verhindern kann.

Niels Kurth· JA 2022, 634· 300 Min
Das Vermieterpfandrecht, §§ 562ff. BGBRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenGrundlagen des Kaufvertrags+3 weitere
JuS 20222. Staatsexamen / Referendariat

Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Stellvertretungsrecht, Kaufrecht, Versäumnisurteil, Gesellschaftsrecht - "UHRban Style"

In der Klausur steht die Übertragbarkeit der für automatisierte Computererklärungen entwickelten Grundsätze auf Willenserklärungen mittels künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt. Es wird insbesondere die Analogie zum Stellvertretungsrecht, die Fähigkeit einer KI zur Abgabe einer Willenserklärung sowie die Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Vor-Gesellschaft geprüft. Daneben werden das Verhältnis von Nachlieferung zu Nachbesserung und das Wahlrecht des Käufers im Rahmen der Mängelgewährleistung sowie die Anforderungen an die Fristsetzung nach den neuen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs behandelt.

Pordzik, Wagner· JuS 2022, 754
Versäumnisurteil
JA 2022Fortgeschrittene

Die verlegbare Hochzeitsfeier

In diesem Übungsfall erwirbt K als Verbraucher ein Fitnessarmband mit smarten Funktionen, deren Nutzung nach sieben Monaten durch die Einstellung eines zugehörigen Serverdienstes unmöglich wird. Im Variantenfall kauft S als Unternehmer eine CNC-Fräse, deren Betrieb ebenfalls durch Serverabschaltung nach sieben Monaten eingestellt wird. Zu prüfen ist jeweils, ob der Käufer vom Verkäufer Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme der Ware verlangen kann.

Grundlagen des KaufvertragsVerbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Sach- und Rechtsmängel+5 weitere
JuS 2022Assessorexamensklausur2. Staatsexamen / Referendariat

(Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Urteil - Golfcart gegen E-Bike

Die Klausur befasst sich mit zivilrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Unfall zwischen einem Golfcart und einem E-Bike. Ein Schwerpunkt liegt auf der haftungsbegründenden Kausalität, insbesondere der Beweiswürdigung, Zurechnung und dem Umgang mit dem Sachverhalt, sowie der Bemessung von Schmerzensgeld unter Berücksichtigung möglicher Mitverschuldensmomente wie Helm und Betriebsgefahr. Darüber hinaus werden die richtigen Anspruchsgrundlagen sowie die Beweislast und -führung zur Höchstgeschwindigkeit des Golfcarts behandelt und die Einordnung des E-Bikes als Kraftfahrzeug nach § 17 III 1 StVG diskutiert. Der Umgang mit Gesamtschuld sowie die Frage der Wiederbeschaffung versus Reparatur und die Prüfung von Feststellungsanträgen, Kosten und Zinsen runden die Klausur ab.

Gerstberger· JuS 2022, 664
RubrumTenorTatbestand+3 weitere
JA 20221. Staatsexamen

Unternehmensgründung

In dieser Übungsklausur wird die Gründung einer GmbH anhand eines Sachverhalts über einen Gastwirt und seinen Partner behandelt. Schwerpunkt sind die Kapitalaufbringung, die Einbringung von Sach- und Bareinlagen, die Haftung während der Vorgesellschaft und nach Eintragung der Gesellschaft sowie gründungsspezifische Haftungsfragen. Die Aufgaben wurden entsprechend dem Schwierigkeitsgrad für Examenskandidaten konzipiert.

Prof. Dr. Tilman Bezzenberger· JA 2022, 548· 180 Min
Grundbegriffe der RechtsgeschäftslehreEntstehung von Schuldverhältnissen
JuS 2022Fortgeschrittene

Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Sachenrecht - Das verschwundene Tonband

In der Klausur werden zentrale Aspekte des Sachenrechts anhand eines verschwundenen Tonbands geprüft. Ein Schwerpunkt liegt auf der rechtlichen Einordnung einer Verarbeitung oder Umgestaltung des Tonbands durch Besprechen unter Berücksichtigung persönlichkeits- und urheberrechtlicher Aspekte. Daneben wird das Eigentumserwerb durch Fund mit besonderem Fokus auf die Rolle des besitzlosen Finders nach Ablauf der Fundfrist behandelt. Schließlich ist die rechtliche Analyse der Ersitzung mit Fristanrechnung Teil der Aufgabenstellung.

Sprenger· JuS 2022, 644
Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenArten des Besitzes+2 weitere
JA 2022Fortgeschrittene

Immer Ärger – nicht nur – mit den Mietern

Der Sachverhalt untersucht die Haftung des Vermieters bei einem Schaden durch einen abstürzenden Baumast, die Haftung des Mieters bei Beschädigung eines Aufzugs durch tierbedingten Bedienungsfehler und die Berechtigung zur Mietminderung wegen Nichtnutzbarkeit des Aufzugs. Es werden Anspruchsgrundlagen aus dem Vertragsrecht mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Fahrlässigkeitsbegriff, Tierhalterhaftung sowie das Mietrecht beleuchtet. Die Klausur richtet sich an fortgeschrittene Studierende und behandelt zivilrechtliche Problemfelder mit gutachterlicher Vertiefung.

Dennis Hornschu· JA 2022, 540· 300 Min
Pflichten im Mietverhältnis Gewährleistung§ 823 Abs. 1 BGB+5 weitere
JuS 20222. Staatsexamen / Referendariat

Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Handels- und Gesellschaftsrecht: Krokodile und Plastik aus dem Ozean

In der Klausur werden zentrale Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts behandelt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einzelvertretungsmacht nach dem Austritt eines Gesellschafters und der Reichweite der negativen Publizität des Handelsregisters, etwa beim Zugang einer E-Mail im Kontext der Registereintragung. Weiterhin wird das Verhältnis von Dissens und Irrtum bei Willenserklärungen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung des Rechtsfolgenirrtums. Zudem ist die negative Publizität des Handelsregisters, die Anwendung der 'Rosinentheorie' sowie der Einwand des Rechtsmissbrauchs Gegenstand der Prüfung.

Mittwoch, Westphal· JuS 2022, 582
Die Anwaltsklausur aus Klägersicht (Typ 1)Die Anwaltsklausur aus Beklagtensicht (Typ 2)Haftung aus culpa in contrahendo (Leistungsstörungsrecht)
JA 2022Fortgeschrittene

Der Glatteissturz

Die Klägerin fordert von einer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die sie durch einen Sturz auf einer vereisten, nicht ordnungsgemäß geräumten Zufahrt erlitten hat. Im Streit steht eine mögliche Verletzung der Räum- und Streupflicht (Verkehrssicherungspflicht) sowie die haftungsmäßige Zurechnung der Verletzungsfolgen.

Dr. Holger Jäckel· JA 2022, 488· 75 Min
§ 823 Abs. 1 BGB+3 weitere
JuS 20222. Staatsexamen / Referendariat

Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Sachenrecht und Familienrecht - Ein ungeahnt reicher Gatte

Im Mittelpunkt der Klausur stehen komplexe Fragen zum Sachen- und Familienrecht. Es geht um den gutgläubigen Erwerb eines Gegenstands von einem Nichtberechtigten, insbesondere um die Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung, die Schutzwirkung einer Vormerkung sowie deren Umfang und Voraussetzungen. Ebenso werden das absolute Verfügungsverbot des § 1365 BGB bei Ehegatten und dessen Anwendung auf Einzelgegenstände sowie die Bestimmung der Entreicherung nach § 818 III BGB thematisiert. Die Klausur behandelt darüber hinaus die Reichweite des Revokationsrechts im Kontext ehelicher Vermögensverfügungen.

Lettmaier, Baasch, Schulz· JuS 2022, 576
Eheliches Güterrecht und VerfügungsbeschränkungenRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen+2 weitere
JuS 20222. Staatsexamen / Referendariat

Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Leasing, Straßenverkehrsrecht und Allgemeines Schuldrecht

In der Klausur stehen zentrale Fragen des Straßenverkehrs- und Schadensrechts im Vordergrund. Schwerpunktmäßig geht es um die Problematik der gestörten Gesamtschuld sowie um verschiedene Zurechnungs- und Mitverschuldensfragen, etwa beim Einsatz von Smartphones, bei erhöhter Geschwindigkeit und der Nutzung einer App im Straßenverkehr. Ein weiterer Kernpunkt ist die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Dreiecksverhältnis beim Finanzierungsleasing mit besonderem Blick auf die Abtretung von Gewährleistungsrechten an den Verbraucher. Schließlich wird die Kombination aus Gewährleistungsausschluss und -abtretung in AGB sowie der Gewährleistungsausschluss im verbundenen Vertrag näher geprüft.

Felzen, Karpp· JuS 2022, 569
LeasingAllgemeines Rechtsschutzbedürfnis
ZjS 2022Fortgeschrittene

Hausarbeit: Das ungeliebte Nilpferd

Im Mittelpunkt des Falls steht die Bestellung einer lebensgroßen Nilpferd-Skulptur, die der minderjährige Daniel auf den Namen seines Nachbarn Korbinian bei der Verkäuferin Viviane tätigt, um Korbinian aus Ärger zu verärgern. Viviane verlangt daraufhin von Korbinian die Bezahlung und Abnahme der Skulptur und begehrt hilfsweise auch von Daniel und dessen Eltern die Erfüllung beziehungsweise Kostenerstattung. Thematisch relevant sind hierbei das Minderjährigenrecht, insbesondere die Wirksamkeit von Verträgen durch Minderjährige, sowie das Stellvertretungsrecht und etwaige Haftungsfragen. Zudem ist das Widerrufsrecht und mögliche Schadensersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen zu prüfen.

Xaver Koneberg· ZJS 2022, 859
StellvertretungGeschäftsfähigkeitAnfechtung der Willenserklärung+5 weitere
ZjS 2022Fortgeschrittene

Fortgeschrittenenklausur: Ein Online-Shop und seine Tücken

Im Mittelpunkt steht ein Streit zwischen der Zeilon-GmbH, die einen spezialisierten Online-Shop für sogenannte 'curated shopping'-Angebote betreibt, und dem Kunden S. Z verlangt von S entweder den Kaufpreis für zugesandte Kleidung in Höhe von 600 € oder zumindest eine Servicepauschale, nachdem S alle Artikel zurückgeschickt hat. Die Fallkonstellation behandelt insbesondere die Wirksamkeit und Einordnung des geschlossenen Vertrags, Fragen rund um das Widerrufsrecht sowie Voraussetzungen und Folgen eines möglichen Rücktritts. Thematisiert werden dabei zentrale Probleme aus dem Allgemeinen Teil des BGB und dem allgemeinen Schuldrecht, wie die Bestimmung von Vertragsinhalten, Widerrufsausschluss und die Pflicht zur Servicegebühr.

Sebastian Fernkorn· ZJS 2022, 853
Rücktritt Pflichten von Unternehmer und BestellerAnfechtung der Willenserklärung+5 weitere
ZjS 20222. Staatsexamen / Referendariat1. Staatsexamen

Referendarexamensklausur: Zivilprozessrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Im Mittelpunkt des Falls steht die Auseinandersetzung um die Pfändung eines Fahrzeugs, das im Eigentum der A steht, im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen eine OHG, deren Gesellschafterin A möglicherweise geworden ist. A begehrt die Untersagung der Zwangsvollstreckung in ihren PKW, während der Gläubiger V auf die Haftung der Gesellschafterin verweist. Rechtlich relevant sind Fragen zur Gesellschaftsstellung nach Ausscheiden und Tod eines Gesellschafters, vor allem im Hinblick auf Fortsetzungsklauseln, zur Möglichkeit der Anfechtung des Gesellschaftsvertrags, sowie zur persönlichen Haftung im Handelsrecht. Zudem spielen prozessuale Probleme der richtigen Klageart bei der Abwehr einzelner Vollstreckungsmaßnahmen eine Rolle.

Unmöglichkeit (§ 275 BGB) (Leistungsstörungsrecht)Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO+6 weitere
ZjS 2022Fortgeschrittene1. Staatsexamen

Examensübungsklausur Arbeitsrecht: Unfairer Überraschungsbesuch

Im Fall verlangt die Klägerin K die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Unternehmerin B weder durch den am 15.2.2022 unterzeichneten Aufhebungsvertrag noch auf andere Weise beendet wurde und über den 28.2.2022 hinaus fortbesteht. Zentrale Aspekte sind die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags, insbesondere unter den Bedingungen eines überraschenden Besuchs und einer möglichen Überrumpelungssituation, sowie die Anfechtung und der Widerruf durch K. Außerdem ist die arbeitsrechtliche Behandlung der Kündigung und Vertragsverlängerung zu prüfen. Der Fall adressiert Fragen des Individualarbeitsrechts, des Allgemeinen Schuldrechts und der Anforderungen an Aufhebungsverträge.

StellvertretungAnfechtung der WillenserklärungNicht oder nicht wie geschuldete Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Leistungsstörungsrecht)+5 weitere
JuS 20222. Staatsexamen / Referendariat

Aktenvortrag – Zivilrecht: Anwaltsberatung - Pferde auf dem Fahrradweg

Im Zentrum der Klausur steht die Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit einem Unfall zwischen Pferden und einem Radfahrer auf einem Fahrradweg. Thematisiert wird in besonderem Maße die Haftung aus Tierhalterverantwortung und die Frage der Exkulpation, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Radweges sowie ein mögliches Mitverschulden des Geschädigten. Weitere Schwerpunkte betreffen die Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs mit besonderen medizinischen Folgen und der Umgang mit unbezifferten Schmerzensgeldklagen. Abgerundet wird die Klausur durch die pflichtenorientierte anwaltliche Beratung des Mandanten hinsichtlich Zweckmäßigkeit und Aufklärung.

Higer, Wernert· JuS 2022, 534
Die Anwaltsklausur aus Klägersicht (Typ 1)+1 weitere
JuS 2022Fortgeschrittene

Semesterabschlussklausur – Zivilprozessrecht: Sorgen einer Kaufmannserbin

Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten gegenüber der Erbin, die Verjährungshemmung durch Klageerhebung unter besonderer Berücksichtigung der rechtzeitigen Zustellung, sowie die Sachverhaltsaufarbeitung im Hinblick auf das Vorliegen eines Sachmangels. Es geht um prozessuale Probleme, die im Zusammenhang mit handelsrechtlichen Streitigkeiten beim Übergang des Kaufmannsvermögens auftreten. Der Schwerpunkt liegt auf zivilprozessrechtlichen Fragestellungen bei Nachfolgen im Handelsunternehmen und dem Rechtsschutz im Zusammenhang mit Mängelrügen und gerichtlichen Verfahren. Dabei wird insbesondere geprüft, wie sich juristische Problemfelder verfahrensrechtlich korrekt lösen lassen.

Solscheid, Castendiek· JuS 2022, 508
GerichtszuständigkeitVerjährungStreitgenossenschaft+3 weitere
JA 20221. Staatsexamen

Das Gold von Dinklage

Der Fall behandelt vielfältige Anspruchsgrundlagen und Probleme rund um einen wertvollen Gold- und Geldfund bei gärtnerischen Arbeiten auf einem kirchlichen Friedhof. Es stehen Fragen zu Eigentumserwerb, Fundrecht, Aneignung herrenloser Sachen, der Einordnung als Schatzfund sowie zu Finderlohn und Herausgabeansprüchen im Mittelpunkt. Prozessuale Themen wie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die sofortige Beschwerde sind ebenfalls relevant.

Dr. Lennart M. Werbeck· JA 2022, 405· 300 Min
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenGesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenDie Leistungskondiktion+4 weitere
ZjS 2022FortgeschritteneAnfänger:innen

Übungsfall zu Verträgen über digitale Produkte: Upgrade für den Gutachtenstil

Jurastudent V erwirbt von Anbieter U ein spezielles Textverarbeitungsprogramm zur Unterstützung im Gutachtenstil. Nach einem Betriebssystem-Upgrade funktioniert das Programm nicht mehr, da V ein zuvor angezeigtes notwendiges Update nicht installiert hat. V verlangt mehrere Jahre später von U die Behebung des Fehlers. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu den neuen Regelungen über Verträge über digitale Produkte, insbesondere zur Nacherfüllung und zu Informationspflichten nach den §§ 327 ff. BGB.

VerjährungVerbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG+5 weitere
ZjS 2022Schwerpunktbereich

Schwerpunktbereichsklausur im Arbeits- und Sozialrecht: Kündigung, Krise und Kurzarbeit

Die Inhaberin eines Bio-Supermarkts kündigt einem langjährigen, schwerbehinderten Verkäufer außerordentlich, nachdem dieser sie öffentlich auf Facebook beleidigt und zum Boykott des Geschäfts aufgerufen hat. Im Mittelpunkt stehen die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung, die Beteiligung von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung sowie verfahrensrechtliche Anforderungen beim besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Zudem wird die Einführung von Kurzarbeit und der Anspruch auf Kurzarbeitergeld im Rahmen der Corona-Pandemie thematisiert. Der Verkäufer wehrt sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Christiane Waschke· ZJS 2022, 718
§ 1004 BGB (analog)§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GGBesonderer Teil - Vertiefung+5 weitere
ZjS 2022Fortgeschrittene

Fortgeschrittenenhausarbeit: Blankes Vertrauen

Die B-Bank gewährt dem Kaufmann J ein Darlehen über 80.000 €, wofür seine Ehefrau R und die Z-GmbH jeweils eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernehmen. Nach Auszahlung des Darlehens gerät J in wirtschaftliche Schwierigkeiten und kann die Rückzahlung nicht leisten, woraufhin die B-Bank R als Bürgin zur Zahlung auffordert. R beruft sich auf Anfechtung des Bürgschaftsvertrags sowie Irrtum über die Höhe der übernommenen Bürgschaftssumme und argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Belastung der finanziellen Grundlage ihrer Ehe. Im Mittelpunkt des Falls stehen Fragen des Bürgschaftsrechts, des BGB Allgemeiner Teil und der Schutzmechanismen für Verbraucher- und Ehegattenbürgschaften.

Julian Stegerer· ZJS 2022, 709
StellvertretungAnfechtung der WillenserklärungEinredefreier Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte+5 weitere
ZjS 2022Anfänger:innen

Anfängerklausur: Gesetzliche Schuldverhältnisse

Im Ausgangsfall verlangt A von seinem Nachbarn B Ersatz für Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld sowie die Kosten eines Schlüsseldienstes, nachdem A beim Räumen des Gehwegs verunglückt ist. B fordert im Gegenzug von A die Herausgabe von 500 Euro, die A beim Räumen gefunden hatte. Der Fall thematisiert Ansprüche im Rahmen gesetzlicher Schuldverhältnisse insbesondere im Nachbarschaftsverhältnis, Fragen zur Übertragung von Verkehrssicherungspflichten sowie den Umgang mit Fundsachen. Die Fallfortsetzung behandelt Ansprüche im Zusammenhang mit einem durch A verursachten Erdrutsch während einer Wanderung, welcher das Grundstück und die Schafe des B betrifft, sowie Herausgabe- und Wertersatzansprüche zwischen B und S im Zusammenhang mit den Schafen. Im Fokus stehen delikts- und bereicherungsrechtliche Fragestellungen.

Die echte GoA – Konkurrenzen / Abgrenzung zu anderen AnspruchsartenDie echte GoA – RechtsfolgenDie echte GoA – Voraussetzungen+5 weitere
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