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Öffentliches RechtJA 20141. Staatsexamen

Viel Wind um Nichts?

JA 2014, 600 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Dr. Jochen Kerkmann

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2014, 600
Lösung
—

Die Klausur behandelt einen immissionsschutzrechtlichen Konflikt im Kontext der Errichtung einer Windkraftanlage im planungsrechtlichen Außenbereich. Es geht um die Genehmigung einer Anlage durch die Kreisverwaltung, den Widerspruch eines Nachbarn sowie den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung. Die Prüfung erstreckt sich auf öffentlich-rechtliche und verwaltungsprozessuale Fragestellungen.

Schwerpunkte

Außenbereich (§ 35 BauGB)Der Verwaltungsakt in der KlausurZulässigkeit der AnfechtungsklageLandesrecht (bundeslandspezifisch)Zulässigkeit der FeststellungsklageEntscheidungsgründe 2: ZulässigkeitZulässigkeit der VerpflichtungsklageZulässigkeit des Widerspruchsverfahrens

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Der Verwaltungsakt in der Klausur
Wie prüft man die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts?
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