Öffentliches RechtJA 20141. Staatsexamen
Viel Wind um Nichts?
JA 2014, 600 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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JA
JA
2014 · 600
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2014, 600
Lösung
—
Der Fall behandelt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage im Außenbereich. Ein Nachbar, dessen geplante Anlage durch die Genehmigung wirtschaftlich beeinträchtigt wird, wehrt sich im Wege eines Eilverfahrens gegen die sofortige Vollziehung. Die klausurtypischen Problemstellungen umfassen insbesondere die Rechtmäßigkeit der Genehmigung, die Bindungswirkung des Vorbescheids sowie das Rechtsschutzbedürfnis im verwaltungsprozessualen Eilverfahren.
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Außenbereich (§ 35 BauGB)
Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB
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- Außenbereich (§ 35 BauGB)Neuerrichtung von Wohngebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB)
- Außenbereich (§ 35 BauGB)Teilprivilegierung und verfassungsrechtlicher Bestandsschutz
- Außenbereich (§ 35 BauGB)Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB
- Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung bei Nachbarbeteiligung (§ 80a Abs. 3 S. 2 VwGO)
- Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Rechtsschutzbedürfnis bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Hauptsache (§§ 80, 80a VwGO)
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