Öffentliches RechtJA 2010Fortgeschrittene
Rüge durch den Bürgermeister
JA 2010, 141 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Günter Proppe
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JA
JA
2010 · 141
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2010, 141
Lösung
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Ein Ratsmitglied einer unabhängigen Wählergemeinschaft erhält vom Bürgermeister eine Rüge wegen verspäteter Rückgabe eines Bebauungsplanentwurfs. Die rechtliche Zulässigkeit und die kommunalrechtlichen Grundlagen dieser disziplinarischen Maßnahme werden unter Berücksichtigung der Gemeindeordnung NRW und der Geschäftsordnung des Rates sowie möglicher gerichtlicher Schritte geprüft.
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