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Öffentliches RechtJA 20112. Staatsexamen / Referendariat

Der engagierte Bürgermeister

JA 2011, 617 · Öffentliches Recht für 2. Staatsexamen / Referendariat

Von Andreas Kerst

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JA

JA

2011 · 617

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

2. Staatsexamen / Referendariat

Quelle

JA 2011, 617

Lösung

—

Im Fall fordert der Bundesverband der NPD im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der Stadt Gera, vertreten durch den Oberbürgermeister, die Unterlassung amtlicher öffentlicher Aufrufe zur Gegendemonstration gegen eine von der NPD geplante Versammlung. Zu prüfen sind die Grenzen amtlicher Äußerungen und die Zulässigkeit und Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Eingriffsqualität solcher Äußerungen.

Schwerpunkte

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch Der Bürgermeister Politische Parteien Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Polizeifestigkeit der Versammlung Grundlagen

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