Öffentliches RechtJURA 20251. Staatsexamen
ÖR-Examensklausur zum Kommunalrecht/Verfassungsrecht
Examensklausur · JURA 2025, 924 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Frederik Thomsen
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2025, 924
Lösung
—
Die Klausur behandelt den weitgehend ungeregelten und durch Rechtsprechung geprägten Bereich staatlicher Öffentlichkeitsarbeit mit einem kommunalrechtlichem Einschlag. Neben der klassischen Konstellation der Abwehr dieser durch politische Parteien liegen Schwerpunkte des Falles auf der Einordnung staatlichen Handelns in sozialen Netzwerken sowie dem Umgang mit Parteien, die nach Entscheidung des BVerfG zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten sind.
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