Öffentliches RechtJA 20201. Staatsexamen
Wahlkampf in Schleswig-Holstein
JA 2020, 284 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Nicolas Harding, Lennart Laude
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JA
JA
2020 · 284
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2020, 284
Lösung
—
Der Fall behandelt die Grenzen staatlichen Handelns im Wahlkampf, insbesondere das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder und die Chancengleichheit der Parteien. Es geht zudem um die Zulässigkeit und Reichweite der Meinungsfreiheit von Amtsträgern im Kontext staatlicher Ressourcen und Wahlwerbung.
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Politische Parteien
Abgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen
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Politische Parteien
Abgrenzung Parteienverbot und Vereinsverbot
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Politische Parteien
Ausschluss der NDP von der staatlichen Parteienfinanzierung
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