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Öffentliches RechtJA 20201. Staatsexamen

Wahlkampf in Schleswig-Holstein

JA 2020, 284 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Nicolas Harding, Lennart Laude

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JA

JA

2020 · 284

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

1. Staatsexamen

Quelle

JA 2020, 284

Lösung

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Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein, insbesondere das Neutralitätsgebot staatlicher Organe, die Chancengleichheit der Parteien und die Zulässigkeit von Wahlwerbung durch Amtsträger. Der Sachverhalt beleuchtet beispielhaft einen Brief einer Landesministerin sowie einen Tweet eines Bundesministers, die jeweils amtsbezogene Ressourcen zur Wahlwerbung einsetzen. Es wird gefragt, ob diese Handlungen rechtlich zulässig sind und durch Grundrechte geschützt werden.

Schwerpunkte

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GG)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)

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Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

Verhältnis von Meinungs- und Glaubensfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 4 GG)

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Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

Konkurrenzen zwischen Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit

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Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

Verhältnis von Meinungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG)

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