Öffentliches RechtJA 20231. Staatsexamen
Das Riesenrad am Moselufer
JA 2023, 575 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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2023 · 575
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2023, 575
Lösung
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In dieser Übungsklausur aus dem öffentlichen Recht ist umstritten, ob der Stadtratsbeschluss zur wiederholten Verpachtung einer städtischen Gewerbefläche für ein Riesenrad am Moselufer wegen einer möglicherweise verletzten Sitzungsöffentlichkeit wirksam ist. Gegenstand der gutachterlichen Prüfung sind insbesondere das Verfahren zur Platzvergabe für Zuhörer, die daraus resultierende Fehlerfolge gemäß Gemeindeordnung und die Klagerechte einer Stadtratsfraktion im Kommunalverfassungsstreit.
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Der Kommunalverfassungsstreit
Begründetheit - Prüfungsmaßstab
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- Der KommunalverfassungsstreitKlage gegen einen Fraktionsausschluss
- Der KommunalverfassungsstreitKosten des Rechtsstreits beim Kommunalverfassungsstreit
- Der KommunalverfassungsstreitRechtsschutzbedürfnis - Grundsatz der Organtreue
- Der KommunalverfassungsstreitKlagebefugnis - Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit
- Der KommunalverfassungsstreitKlagebefugnis - Berufung auf Grundrechte I
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