Die Warnung
JA 2015, 933 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Simon Heetkamp, Dr. David Stadermann
In der Klausur geht es um einen anwaltlichen Prüfungsauftrag: Ein Verein, der regelmäßig Demonstrationen anmeldet, sieht sich aufgrund öffentlicher Warnungen und abwertender Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf in seinen Rechten beeinträchtigt. Die rechtliche Beurteilung betrifft unter anderem die Abgrenzung zwischen privater Meinungsäußerung des Amtsträgers und hoheitlichem Verwaltungshandeln, Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts sowie den Schutz von Vereinigungen vor möglicherweise beeinträchtigendem Verhalten staatlicher Organe.
Schwerpunkte
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- Rechte und Pflichten im Vorfeld einer VersammlungKooperationsgebot der Behörde = Kooperationspflicht des Verantalters?
- Rechte und Pflichten im Vorfeld einer VersammlungKooperationspflicht der Behörde
- Rechte und Pflichten im Vorfeld einer VersammlungWer ist Veranstalter und wer ist Leiter?
- Das BundesverfassungsgerichtBefangenheit wegen Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren – Causa Harbarth
- Das BundesverfassungsgerichtZuständigkeit und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
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