Klausuren
1 KlausurJA 20151. Staatsexamen
Die Warnung
Die Klausur thematisiert die rechtliche Bewertung öffentlicher Äußerungen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters sowie von Aufrufen auf offiziellen Kanälen der Stadt Düsseldorf im Zusammenhang mit einer angemeldeten Versammlung einer politisch aktiven Vereinigung. Es geht um die Frage, ob und wie gegen diese Äußerungen rechtlich vorgegangen werden kann, insbesondere in Hinblick auf kommunalrechtliche Vorgaben und den Grundsatz der Unparteilichkeit kommunaler Amtsträger. Versammlungsrechtliche Vorschriften sind ausdrücklich nicht zu prüfen.
GrundlagenDie öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde+2 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Simon Heetkamp prüfen besonders häufig Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde (1×) und Grundlagen (1×).