Der Kommunalverfassungsstreit
Der Kommunalverfassungsstreit betrifft Streitigkeiten zwischen kommunalen Organen oder Organmitgliedern über Rechte und Pflichten aus der Kommunalverfassung, insbesondere in Gemeinden und Landkreisen. Zentral ist das Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 II GG sowie die jeweiligen Gemeindeordnungen. Examensklassiker: Organstreitbefugnis, Maßstäbe für Antragsbefugnis und Zulässigkeit, Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse.
Klausuren zum Thema
Das Riesenrad am Moselufer
In dieser Übungsklausur aus dem öffentlichen Recht ist umstritten, ob der Stadtratsbeschluss zur wiederholten Verpachtung einer städtischen Gewerbefläche für ein Riesenrad am Moselufer wegen einer möglicherweise verletzten Sitzungsöffentlichkeit wirksam ist. Gegenstand der gutachterlichen Prüfung sind insbesondere das Verfahren zur Platzvergabe für Zuhörer, die daraus resultierende Fehlerfolge gemäß Gemeindeordnung und die Klagerechte einer Stadtratsfraktion im Kommunalverfassungsstreit.
Eine Stadt in Zeiten des Klimawandels
In der Klausur wird die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines kommunalen Klimanotstandsbeschlusses durch das Regierungspräsidium thematisiert. Geprüft werden insbesondere die kommunalen Handlungskompetenzen im Bereich Klimaschutz sowie die Grenzen und Möglichkeiten der Kommunalaufsicht.
Geteilte Arbeit, vermischte Verantwortlichkeit
Im Mittelpunkt der Klausur steht die kommunalverfassungsrechtliche Überprüfung der Aufgaben- und Organisationsverteilung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II. Zu prüfen ist insbesondere, ob die verpflichtende Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften eine Verletzung von Organisations- und Finanzhoheit sowie das Verbot der Mischverwaltung darstellt. Der Kreis K rügt Eingriffe in seine Selbstverwaltungsrechte und erstrebt eine Kontrolle im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde.
Rüge durch den Bürgermeister
Ein Ratsmitglied einer unabhängigen Wählergemeinschaft erhält vom Bürgermeister eine Rüge wegen verspäteter Rückgabe eines Bebauungsplanentwurfs. Die rechtliche Zulässigkeit und die kommunalrechtlichen Grundlagen dieser disziplinarischen Maßnahme werden unter Berücksichtigung der Gemeindeordnung NRW und der Geschäftsordnung des Rates sowie möglicher gerichtlicher Schritte geprüft.
Der Kommunalverfassungsstreit in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.