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Jurafuchs
JA 2016Fortgeschrittene

Feuerbeschau im Mietkomplex

Unterreitmeier· JA 2016, 291· 300 Min Bearbeitungszeit
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Worum geht es

In der Klausur geht es um die Rechtmäßigkeit unangekündigter Feuerbeschauen durch die Branddirektion in Mehrfamilienhäusern, insbesondere um die Pflicht der Eigentümerin zur Duldung solcher Kontrollen und die Beachtung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG. Streitpunkt ist, ob Behörden Mitarbeiter ohne vorherige Terminabsprache Zutritt zu den gemeinschaftlich genutzten Bereichen nehmen dürfen, sowie die Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen die Stadt München.

Themen

Fundstelle

JA
JA 2016, 291
Unterreitmeier
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