Worum geht es
Die Klausur behandelt aktuelle Fragestellungen des Straßenrechts, insbesondere die Zulässigkeit und Genehmigungspflicht von Nutzungen öffentlicher Straßen durch Privatpersonen und Unternehmen. Im Mittelpunkt stehen die versagte Sondernutzungserlaubnis für das private Laden eines Elektrofahrzeugs über den Gehweg mit Hilfe eines Kabels sowie die Anforderungen an ein gewerbliches Verleihsystem für E-Scooter. Weiterhin geht es prozessual um die statthafte Klageart und die Berücksichtigung von Klimaschutzinteressen im straßenrechtlichen Kontext.
Themen
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