Öffentliches RechtJA 2013Fortgeschrittene
Du sollst nicht rauchen
JA 2013, 197 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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JA
JA
2013 · 197
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2013, 197
Lösung
—
G betreibt eine kleine Gaststätte, in der das Rauchen nach einem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz verboten wird. Er sieht sich existenziell bedroht, muss einen Passivrauchengefahrentest absolvieren und fordert Rechtsschutz gegen das Gesetz, insbesondere wegen einer Benachteiligung gegenüber größeren Gaststätten sowie der zusätzlichen Prüfungspflicht.
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