Öffentliches RechtJA 20101. Staatsexamen
Arbeitender Abgeordneter
JA 2010, 349 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Andreas Weiss, Weuß
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JA
JA
2010 · 349
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2010, 349
Lösung
—
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung zum Abgeordnetengesetz, insbesondere der Offenlegungspflichten von Bundestagsabgeordneten für ihre Nebentätigkeiten und daran geknüpfte Sanktionen. Thematisiert werden die Anfechtungsklage gegen das Ordnungsgeld sowie die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Es sind staatsorganisations-, grund- und verwaltungsrechtliche Aspekte zu prüfen.
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