Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258ff. AEUV)
Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258–260 AEUV) ist das zentrale Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts gegenüber den Mitgliedstaaten. Die Kommission leitet das Verfahren bei Verstößen gegen Unionsrecht ein; nach erfolglosem Vorverfahren kann der EuGH angerufen werden. Examensklassiker: Umfang der Kommissionsbefugnisse, Abgrenzung zulässiger Vertragsverletzung, Rechtsfolgen wiederholter Verstöße.
Zu diesem Thema haben wir 3 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Examensklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Krankenhausapotheken
Die Klausur behandelt die unionsrechtlichen Vorgaben für die Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln in Deutschland und deren Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Im Mittelpunkt steht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen vermuteter Beschränkungen für Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten. Die Aufgabe besteht in der Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen gerichtlichen Vorgehens.
Examensklausur ÖR »VW – Von wegen« – Verstößt das VW-Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht?
Die Examensklausur behandelt die Frage, ob das VW-Gesetz gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Es wird ein Klageverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland simuliert, mit Fokus auf die gesellschaftsrechtlichen Sonderregelungen zugunsten des Landes Niedersachsen und deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht. Der Fall setzt Kenntnisse im Europarecht und in der Prüfung unionsrechtlicher Grundfreiheiten voraus.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Erbsenzählerei
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen einer EU-Verordnung im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Prämienregelung für Eiweißpflanzen, sowie die Abgrenzung des Anwendungsbereichs und das Zusammenspiel zwischen EU-Recht und nationaler Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen die richtige Auslegung einer Verordnung, deren Anwendung durch nationale Behörden sowie die Rückforderung und Ausschluss von Prämien bei fehlerhaften Angaben.
Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258ff. AEUV) in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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