Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB)
Die Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) erfasst Manipulationen automatisiert erstellter Beweise, etwa Fahrtenschreiber oder elektronische Kassenbons. Tatobjekte sind technisch erzeugte, bestimmungsgemäß beweiserhebliche Aufzeichnungen; Tathandlungen u.a.: Herstellen unechter Aufzeichnungen oder Verfälschen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1), Gebrauchen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2). Examensrelevant sind die Abgrenzung zu Urkunden (§ 267), das Verfälschen durch störende Einwirkung sowie der Begriff „technische Aufzeichnung“.
Zu diesem Thema haben wir 8 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
»Rund um die TÜV-Plakette«
Der Sachverhalt behandelt verschiedene Konstellationen rund um gefälschte bzw. imitierte TÜV-Prüfplaketten sowie manipulierte Untersuchungsberichte im Zusammenhang mit einem Autokauf. Im Mittelpunkt stehen urkundsrechtliche Fragestellungen wie Urkundenfälschung, das Ausstellen unrichtiger Untersuchungsberichte und die strafrechtliche Bewertung des Umgangs mit gefälschten Prüfplaketten.
Schwerpunktbereichsklausur: „In Äppler Veritas“? Von EU Geldern und Finanznöten eines Apfelwinzers
Ein Apfelwinzer aus Hessen befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten und sucht nach Fördermöglichkeiten zur Rettung seines Betriebs. Er entdeckt ein EU-gefördertes Programm zur Innovation im Apfel- und Weinanbau mit einer erheblichen Fördersumme, wobei die Mittel aus Haushalten der Europäischen Union stammen. Die Förderbedingungen erfordern insbesondere den Nachweis von Investitionen, etwa in Solaranlagen zur CO2-Reduktion, und eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Die Fallkonstellation thematisiert vor allem den Umgang mit EU-Fördermitteln, strafrechtliche Aspekte wie Betrugsdelikte zum Nachteil des europäischen Haushalts (sog. PIF-Delikte) und Bezüge zum europäischen Strafrecht und den Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Impfausweise und Atteste
Die Klausur behandelt strafrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfausweisen und der Vorlage dieser gefälschten Dokumente zu verschiedenen Zwecken, u.a. zur Erlangung eines digitalen Impfnachweises und Zutrittserleichterungen während der COVID-19-Pandemie. Die Bearbeitung setzt sich insbesondere mit den Urkundsdelikten und deren Anwendung auf aktuelle medizinische Dokumente auseinander.
»Brennende Wut«
Es handelt sich um eine Fortgeschrittenenklausur im Strafrecht zum Thema Urkunds- und Brandstiftungsdelikte. Im Mittelpunkt steht die Strafbarkeit eines Täters, der ein manipuliertes Kfz-Kennzeichen anbringt und einen Molotowcocktail auf ein Wohnmobil wirft, was zu einer Kette atypischer Folgehandlungen und Schäden führt. Zudem werden Herausforderungen beim Straßenverkehrsdelikt § 315b StGB problematisiert.
Alles eine Frage der Zurechnung
Die Klausur behandelt verschiedene Konstellationen strafrechtlicher Zurechnung im Rahmen des Allgemeinen Teils (Aberratio ictus, manipulierter error in persona, Mittäterexzess) sowie Fragen zu Täterschaft und Teilnahme. Im zweiten Sachverhaltsteil geht es um die Strafbarkeit im Kontext einer gemeinschaftlichen Tat (Bande) und um Kausalität bei Gremienentscheidungen, insbesondere hinsichtlich Rücktritt und misslungener Warnung. Die Prüflinge sollen die Strafbarkeit von A, B, E und F umfassend nach dem StGB analysieren.
(Original-)Examensklausur: Selbst bedienen: gern – aber selbst zahlen?
Im Fall betreibt V ein Selbstbedienungsrestaurant, in dem Gäste Speisen und Getränke über eine Chipkarte bestellen und beim Verlassen bezahlen. A entnimmt unbemerkt die Chipkarte des P, bestellt damit ein Gericht und legt die Karte danach zurück. P zahlt bei Verlassen des Restaurants unwissentlich auch für die Bestellung des A. Im Zentrum stehen die strafrechtlichen Fragestellungen nach Betrug und möglicher Urkundendelikte im Zusammenhang mit dem Verhalten des A.
* "In die Karten geguckt
Die Klausur behandelt typische Computer-, Vermögens- und Urkundsdelikte im Zusammenhang mit Skimming und EC-Karten-Fälschung. Der Schwerpunkt liegt auf Versuchsstadium, mittelbarer Täterschaft und der strafrechtlichen Bewertung des Vorgehens mehrerer Beteiligter im Kontext der Datenerschleichung und Fälschung technischer Aufzeichnungen.
Übungsfall: Flaschenpfand ohne Pfandflasche
Im Mittelpunkt des Falls steht T, der mit einer leeren Einwegflasche und einer manipulierten Pfandbanderole versucht, an einem Rücknahmeautomaten beim Getränkehändler X unberechtigt Pfandgeld zu erlangen. Der Automat erkennt die manipulierte Flasche als pfandberechtigt an und stellt einen Gutschein aus, den T jedoch letztlich nicht einlöst. Zu prüfen sind insbesondere Vermögens-, Eigentums- und Urkundendelikte sowie Fragen der Versuchsstrafbarkeit. Der Fall thematisiert außerdem die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens beim Betreten des Geschäftsraums sowie den Umgang mit Pfandsystemen nach der Verpackungsverordnung.
Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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