Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Schwerpunktbereichsklausur Nationales Medienrecht: Rundfunkbeitragsbescheid – Nein Danke!
A betreibt ein Restaurant in NRW und wehrt sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des WDR, indem sie u. a. die Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und das Vorliegen eines beitragsbegründenden Vorteils bestreitet. Im Zentrum steht eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid, wobei A unter anderem argumentiert, der Auftrag zur Ausgewogenheit und Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde nicht erfüllt. Die Fallbearbeitung betrifft insbesondere die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage für den Rundfunkbeitrag, das Beitragsverständnis sowie die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle des Rundfunkauftrags. Zudem steht die Frage im Raum, ob und inwieweit eine parteiische Berichterstattung Auswirkungen auf die Beitragspflicht hat.
Der aufgebrachte Apotheker
Der Fall behandelt den Antrag eines Apothekers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Bescheid des hessischen Landesamts für Gesundheit und Pflege, mit dem ihm die Apothekenbetriebserlaubnis sowie die Versandhandelserlaubnis entzogen wurden. Schwerpunkte liegen auf dem einstweiligen Rechtsschutz, den Voraussetzungen eines Widerrufs nach Apothekengesetz, der Bedeutung strafgerichtlicher Feststellungen für die Zuverlässigkeitsprüfung und der Abwägung betroffener Interessen.
Examensübungsklausur: Glücksspiel mit Grundrechten
Die Unternehmerin A begehrt als Betreiberin einer Einzelspielhalle in Baden-Württemberg nach Ablauf einer Härtefallbefreiung eine neue, unbefristete Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle sowie hilfsweise eine erneute Befreiung. Die zuständige Behörde lehnt beide Anträge unter Verweis auf das landesrechtliche Abstandsgebot und die bestehende Erlaubnis einer Konkurrenzspielhalle ab. A unternimmt Widerspruch, Klage sowie eine Landesverfassungsbeschwerde und sieht ihre Grundrechte, insbesondere den chancengleichen Zugang zum Beruf und ihre Eigentumsfreiheit, verletzt. Zentrale rechtliche Schwerpunkte sind die Auswahlentscheidung bei konkurrierenden Spielhallenbetrieben, das Abstandsgebot, die Härtefallregelung und Verfahrensfragen der Verfassungsbeschwerde sowie die Fortführbarkeit des Verfahrens nach dem Tod der Beschwerdeführerin.
* "Zwischen Fluss und Meer
Der Fall behandelt die rechtliche Zulässigkeit von Versammlungsbeschränkungen sowie die Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes gegen diese. Im Mittelpunkt stehen die Meinungsfreiheit, der Gleichheitssatz und versammlungsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer islamistischen Kundgebung in Leipzig. Die Klausur stellt eine Übungsklausur dar, basiert aber teilweise auf echten Sachverhalten aus dem Jahr 2024.
Anfängerklausur Mobiliarsachenrecht: Wer sitzt hier am längeren Hebel?
Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage nach dem Eigentum an einer hochwertigen Kaffeemaschine, die einer Studentin (E) gehört und von ihrem Kommilitonen (V) zunächst durch Drohung ausgeliehen wurde. V verkauft die Maschine während Es Abwesenheit an seinen Cousin (K), der nichts von Es Eigentum weiß, jedoch eine Ratenzahlung vereinbart. Die rechtlichen Schwerpunkte liegen auf der Wirksamkeit von Besitz- und Eigentumsübertragungen, dem gutgläubigen Erwerb nach § 932 BGB sowie den Auswirkungen eines Eigentumsvorbehalts beim Kauf unter Ratenzahlung. Zudem wird problematisiert, ob E von K Herausgabe der Kaffeemaschine nach § 985 BGB verlangen kann, falls die letzte Kaufpreisrate nicht bezahlt wird.
„Drohneneinsätze mit Folgen“
Die Klausur thematisiert die mögliche Verletzung der Pressefreiheit durch den Bundesnachrichtendienst gemäß BNDG im Zusammenhang mit der Überwachung journalistischer Recherche im Ausland. Zudem wird die Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Drohnenangriffen thematisiert und die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde durch einen ausländischen Betroffenen wegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung geprüft.
Der Meinungsstreit in der öffentlich-rechtlichen Klausur
Die Klausur behandelt den Umgang mit Meinungsstreiten in öffentlich-rechtlichen Prüfungen. Ziel ist es, typische Prüfungsanforderungen und Herangehensweisen bei kontroversen Rechtsfragen zu verdeutlichen. Der Fokus liegt auf der Methodik der Darstellung und Bewertung konkurrierender Ansichten.
Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Kostspielige Verzögerung
In dieser Assessorexamensklausur werden die zivilrechtlichen Folgen einer verzögerten Leistung analysiert. Die Bearbeiter:innen müssen insbesondere die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Verzugs nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB prüfen und anwenden. Die Klausur bietet einen typischen Examensfall zu Leistungsstörungen im Schuldrecht.
* Original-Examensklausur: "'Deine Drogen? Meine Drogen!'
Die Klausur befasst sich mit dem Diebstahl von Betäubungsmitteln, Mordmerkmalen, Tötungsvorsatz, Rücktritt vom Versuch, Notwehr und Besitzkehr, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie räuberischem Diebstahl. Zudem wird ein prozessualer Teil zur Revision nach Abweichen von einer Verständigung im Strafverfahren geprüft.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsrecht – Der Hund in der Obdachlosenunterkunft
Die Klausur behandelt Probleme des Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsrechts anhand eines Falles, in dem ein Hund in einer Obdachlosenunterkunft thematisiert wird. Im Zentrum stehen polizeiliche Eingriffsmaßnahmen und die verwaltungsrechtliche Vollstreckung. Die Aufgabenstellung erfordert vertiefte Kenntnisse zu Vollstreckungs- und Ermessensfragen im öffentlichen Recht.
Fortgeschrittenenklausur – Strafrecht: Vermögensdelikte – Toucan play that game
Die Fortgeschrittenenklausur behandelt zentrale Vermögensdelikte des Strafrechts. Im Mittelpunkt stehen Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB) sowie mögliche Abgrenzungsfragen zum Diebstahl (§ 242 StGB). Die Aufgabenstellung fordert die vertiefte Gutachtenbearbeitung der Tatbestände sowie problematischer Grenzfälle.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Schenkung, Auftragsrecht, Verzinsung, Verjährung – Beerdigung auf Widerruf
Die Klausur behandelt zentrale Aspekte einer Schenkung sowie das Auftragsrecht im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Beerdigung auf Widerruf. Weitere Schwerpunkte sind die Verzinsung und die Verjährung von Ansprüchen. Die Aufgabenstellung richtet sich an Fortgeschrittene und setzt das Verständnis für Schuldrecht und spezielle vertragliche Schuldverhältnisse voraus.
„Verkleinertes Hochzeitsfest“
Sachverhalt: Ein vermieteter Saal für ein Hochzeitsfest kann wegen Verzögerungen bei Renovierungsarbeiten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Brautleute mieten einen kleineren Ersatz-Saal und verlangen vom Vermieter Schadensersatz für Porto- und Druckkosten zur Gästeausladung, entgangene Hochzeitsgeschenke und immateriellen Ausgleich. Ferner wird gefragt, ob der Vermieter bei vertraglicher Vereinbarung über den Renovierungszeitpunkt beim Bauunternehmer Regress nehmen kann.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Absprachen bei der Richterwahl
Die Klausur behandelt Grundlagen des Staatsorganisationsrechts am Beispiel von Absprachen bei der Richterwahl. Es werden die Rolle des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts sowie relevante verfassungsrechtliche Prinzipien angesprochen. Ziel ist die grundlegende Vermittlung zentraler Zusammenhänge im politischen System Deutschlands.
Das Recht des Geschäftsunfähigen – Überblick über die Anwendung in der juristischen Klausur
Harry Otter und das verschollene Diadem
Im Fall verlangt der Erbe Harry Otter nach der Verleihung eines wertvollen Diadems dessen Herausgabe von der Entleiherin Ginny Wiesel. Nach deren Mitteilung, das Diadem verloren zu haben, stellt sich die Frage nach einem möglichen Schadensersatz und der Geltendmachung eines sogenannten ‚3er-Antrags‘. Die Klausur prüft Ansprüche auf Herausgabe und Schadensersatz, insbesondere im Unvermögensfall nach Leihe.
Ärger auf dem Wochenmarkt
In dem Fall plant ein humanistischer Verein eine Tanzveranstaltung am Karfreitag, um seine weltanschaulichen Ansichten auszudrücken. Die zuständige Behörde untersagt dies mittels des Feiertagsgesetzes, woraufhin der Verein Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere der Weltanschauungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, erhebt. Zu prüfen ist die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht – Verspätete Verfassungsänderung?
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen an Verfassungsänderungen, insbesondere bei verspätetem Wirksamwerden. Schwerpunkt liegt dabei auf dem Gesetzgebungsprozess und den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Es wird die Rolle der Staatsorgane und die verfahrensrechtliche Kontrolle vertieft geprüft.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Sachenrecht – Bau auf zwangsversteigertem Grundstück
Die Klausur befasst sich mit der sachenrechtlichen Problematik eines Bauvorhabens auf einem zwangsversteigerten Grundstück. Schwerpunktmäßig sind der Erwerb des Eigentums an Grundstücken sowie Folgeprobleme beim Eingriff Dritter unter wechselnden Eigentumsverhältnissen und die Zuordnung von Ansprüchen zu prüfen. Thematisiert werden insbesondere dogmatische Fragen aus dem Sachenrecht und Berührungspunkte zum Bereicherungsrecht.
Anfängerhausarbeit: „Ein frevelhaftes Unterfangen“
Im Mittelpunkt des Falls steht ein gemeinsamer Diebstahlsplan von A und B, die versuchen, den Opferstock einer Dorfkirche zu entwenden. Während des Versuchs werden sie von Pfarrer P überrascht, woraufhin B den Pfarrer niederschlägt und in den Kofferraum sperrt. Anschließend bedroht B seinen Komplizen A mit einem Schraubenzieher, übernimmt das Fluchtfahrzeug und fährt mit dem gefesselten Pfarrer davon. Die strafrechtliche Würdigung bezieht sich unter anderem auf versuchten Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Nötigung und die strafbare Freiheitsberaubung.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht – Viel Rauch um nichts?
Die Klausur behandelt wesentliche Fragestellungen des Polizei- und Ordnungsrechts mit Schwerpunkt auf den materiellen Eingriffsvoraussetzungen polizeilicher Maßnahmen. Besonders im Fokus stehen die Prüfung von Gefahrenlagen, die polizeiliche Generalklausel sowie typische Standardmaßnahmen. Die Aufgabenstellung eignet sich ideal zur Vertiefung für Studierende mit Vorkenntnissen im öffentlichen Recht.
Anfängerhausarbeit – Strafrecht: Weidmannsheil
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die strafrechtliche Zurechnung einer Wundinfektion mit problematischen Irrtümern wie Identitätsirrtum und Erlaubnistatbestandsirrtum. Zudem steht der Entschuldigungs- und Notwehrexzess mit der Anerkennung und den rechtlichen Anforderungen an eine Entschuldigung im Mittelpunkt. Weiter beschäftigt sich die Hausarbeit mit dem Versuch durch Unterlassen und den Anforderungen an das Rücktrittsverhalten. Durch diese Themen werden zentrale Probleme des Strafrechts für Anfänger:innen praxisnah vertieft.
Fortgeschrittenenklausur: Der Mitternachtsclub
Im Mittelpunkt des Falls steht M, der mit seiner Freundin K auf dem Weg zu einem nächtlichen Treffen eines Tuning-Clubs mehrfach gegen Verkehrsregeln verstößt und dabei hohe Geschwindigkeiten trotz schlechter Sicht riskiert. Der Fall thematisiert vor allem Straßenverkehrsdelikte, insbesondere gefährliche Fahrweisen und die daraus resultierende potenzielle Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Nach dem Treffen plant M, mit Unterstützung von Y, einen Geldautomaten gewaltsam zu öffnen, was schließlich scheitert. Im Fokus stehen somit neben den Verkehrsdelikten auch versuchte Diebstahls- und Beteiligungskonstellationen, einschließlich der Frage nach Mittäterschaft und Teilnahmeformen.
Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: BGB AT und Schuldrecht AT – Zugang über WhatsApp und Inzahlungnahme
Die Hausarbeit behandelt den Zugang von Willenserklärungen über elektronische Kommunikationswege wie WhatsApp sowie die rechtlichen Besonderheiten der Inzahlungnahme im Rahmen eines Kaufvertrags. Es werden zentrale Probleme des BGB AT und Schuldrecht AT im Zusammenhang mit modernen Kommunikationsmitteln und Vertragsschluss analysiert. Teilweise berührt die Arbeit allgemeine Fragen zur Abgabe, Zugang und zur Auslegung von Willenserklärungen.