Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
* "You only buy twice - Man kauft nur zweimal
Der Fall behandelt einen Grundstückskauf mit Wiederkaufsrecht, Widmungsauflagen und Beseitigungspflichten. Im Sachverhalt geht es um die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Rückerwerbsrechts sowie um die damit verbundenen Ansprüche bzgl. Grundschuld, Nießbrauch, Zwangshypothek und Bodensanierung. Die Klausur enthält Fragen zur Anspruchsdurchsetzung und zur Pfändbarkeit des Rückerwerbsrechts.
Gescheiterte Pläne
In der Klausur wird die vermögensrechtliche Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern dargestellt. Konkret ist zu prüfen, ob B gegen A einen Anspruch auf Entgelt für seine Arbeitsleistung im Geschäft der A während der Zeit der Partnerschaft zusteht. Der Schwerpunkt liegt auf schuldrechtlichen und bereicherungsrechtlichen Fragen.
Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme
Die Klausur behandelt die Frage, ob die Käuferin eines mangelhaften, gebrauchten Pkw nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung Aufwendungsersatz für eine von ihr selbst veranlasste Reparatur verlangen kann. Zu prüfen sind Ansprüche der Käuferin gegenüber dem inzwischen ermittelten Erben des Verkäufers, darunter auch Ersatz der Reparaturkosten und eventuell ein Minderungsrecht. Zusätzlich ist auf erbrechtliche Vorfragen – insbesondere die Wirksamkeit eines handschriftlichen Testaments – im Rahmen des Anspruchsschuldnerwechsels einzugehen.
Hauskauf mit Hindernissen
Die Klausur behandelt einen Hauskauf, bei dem nach Übergabe und Einzug der Käufer Sachmängel auftreten und die Restkaufpreiszahlung zurückgehalten wird. Der Verkäufer droht mit Entfernung von Gegenständen aus dem Garten der Käufer und entfernt daraufhin ein Gartentor, was zum Antrag auf einstweilige Verfügung und zur Kostenentscheidung nach § 91a ZPO führt. Die Prüfung umfasst dabei zivilrechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren, das Rückbehaltungsrecht sowie prozessuale Aspekte rund um die Kostenentscheidung.
Fernsehkauf einer Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern
Die Klausur thematisiert den Kauf eines Fernsehers durch eine minderjährige M ohne Zustimmung ihrer Eltern. Im Mittelpunkt stehen die Wirksamkeit des Kaufvertrags, das Abstraktionsprinzip sowie Rückabwicklungsfragen nach erfolgter Leistung und die Anwendung der Saldotheorie.
Laptopkauf mit Missverständnissen
Die Klausur schildert den Versuch eines Laptopkaufs durch A, bei dem mehrere Missverständnisse, Vertretungssituationen und Irrtümer auftreten. Im Mittelpunkt stehen die Wirksamkeit der verschiedenen Kaufverträge, die Rolle von Vertretung und Anfechtung sowie die Frage, ob A zur Zahlung und Abnahme der beiden Laptops verpflichtet ist.
Folgenschweres Missverständnis
Magda Müller vereinbart mit einer Bank die Bestellung einer Hypothek zur Rückzahlung eines Darlehens, das jedoch nie zur Auszahlung kommt und im gegenseitigen Einvernehmen nicht weiterverfolgt wird. Die Bank refinanziert sich durch Abtretung der (nicht entstandenen) Kreditforderung und der Hypothek an eine andere Bank, welche von Magda Müller Zahlung verlangt. Zu prüfen sind Ansprüche aus dem Darlehensvertrag und der Hypothek sowie ggf. Regressansprüche aufgrund organisatorischer Fehler.
Die Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die Klausur behandelt die Auslegung der in einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung enthaltenen sogenannten Beamtenklausel. Im Fokus steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein beamtenrechtlicher Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit den Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung begründet. Dabei ist insbesondere die Anwendung und Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) im Lichte der konkreten Beamtenversorgungssituation zu prüfen.
Kein Persilschein in der Waschanlage
Die Klausur thematisiert typische Probleme des allgemeinen Schuldrechts am Beispiel einer Waschanlage, insbesondere die Wirksamkeit und Reichweite von Haftungsausschlüssen in AGB, Verzug, vertragliche Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter und vorvertragliche Haftung (c.i.c.). Drei Fallfragen behandeln Ansprüche wegen beschädigter Kfz-Teile, entgangenem Verdienst und eines Unfalls eines Dritten auf dem Gelände.
Topfverkäufer kocht vor Wut
Ein Unternehmer übersendet unaufgefordert einem Verbraucher ein hochwertiges Topfset und wertet dessen Schweigen als Annahme eines Kaufangebotes. Der Verbraucher verkauft die Töpfe weiter, woraufhin Letztere nochmals den Besitzer wechseln. Zu prüfen sind die Ansprüche des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher sowie Rückforderungsrechte aus Eigentum und Bereicherungsrecht.
Leasing leicht gemacht?
Die Klausur behandelt die rechtlichen Risiken der Vertragsgestaltung beim Finanzierungsleasing für privat genutzte Computer. Im Mittelpunkt stehen die Gewährleistung und Haftung der Leasinggeberin L-GmbH gegenüber Leasingnehmern sowie die Wirksamkeit von Klauseln und Abtretungen, insbesondere im Verhältnis zu Unternehmern und Verbrauchern. Der Sachverhalt thematisiert zudem die Rolle von AGB und die Auswirkungen einer verkürzten Verjährung von Mängelrechten im Lieferantenvertrag.
Ein Haus für 2,50??
Die Klausur behandelt typische zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Internetauktionen, darunter Vertragsschluss, mögliche Anfechtungen, Geschäftsfähigkeit sowie die Anwendung der AGB. Es werden mehrere Kaufverträge und ein Werkvertrag thematisiert sowie Ansprüche aus Mängeln und Rückabwicklung. Der Schwerpunkt liegt auf der zivilrechtlichen Prüfung von Ansprüchen rund um die Internetauktionen.
Auf der Suche nach Herrn Richards
Der Fall behandelt gesellschaftsrechtliche und schuldrechtliche Fragen rund um die Liquidation einer GbR mit internationalem Bezug. Im Zentrum stehen die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zwischen internationalen Gesellschaften, Vertragstreue beim Werkauftrag und die außergerichtliche Beratung der Mandantin H GmbH nach dem Verschwinden eines Gesellschafters. Die Mandantin begehrt Ersatz entstandener Mehrkosten wegen Nichterfüllung eines Auftrags durch die neue Gesellschafterin.
Streit in der GmbH um einen Autokauf
Die Klausur thematisiert einen Streit innerhalb einer GmbH, bei dem der Geschäftsführer einen Autokaufvertrag zwischen sich privat und der Gesellschaft abschließt. Zu prüfen ist, ob der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer Zahlungsansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises und etwaigen Schadensersatz bestehen und ob diese durchsetzbar sind, insbesondere im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche und schuldrechtliche Grundlagen sowie vertragliche Ausschlussfristen.
Ersatzteile im Online-Versandhandel
Der Fall behandelt Ansprüche aus einem im Internet geschlossenen Kaufvertrag über Ersatzkartuschen für einen Drucker. Es geht um die Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB, insbesondere einer erheblichen Verkürzung der Verjährungsfrist und deren Transparenz, sowie um die Sachmängelhaftung im Zusammenhang mit fehlerhafter Ware. Außerdem werden Produzentenhaftung und formale Informationspflichten im Onlinehandel angesprochen.
Streit um Teilzeit
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einer Arbeitnehmerin und ihrem Arbeitgeber über eine gewünschte Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG. Zu prüfen sind insbesondere die formellen und materiellen Voraussetzungen des Verringerungsanspruchs, die Ablehnungsgründe des Arbeitgebers und die Grenzen durch betriebliche Organisationskonzepte sowie Betriebsvereinbarungen. Es ist eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Klage der Arbeitnehmerin auf Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung zu entwerfen.
Teure Wohnungsvermittlung?
Die Klausur behandelt die Vermittlung einer möblierten Wohnung durch einen Makler gegen Provision. Streitpunkte sind die Berechnungsgrundlage der Maklerprovision, die Wirksamkeit und Auslegung der AGB, Abrechnung der Betriebskosten und die Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für eine Toilettenreparatur durch die Mieterin. Es werden mietrechtliche und maklerrechtliche Normen sowie Fragen zu den Betriebskosten angesprochen.
Mit oder ohne Fracht?
Die Klausur behandelt Streitigkeiten zwischen einer Spedition (KG) und einem Möbelhaus (OHG) im Rahmen eines Frachtvertrags. Im Mittelpunkt stehen dabei das kaufmännische Bestätigungsschreiben und die Rechtsfolgen einer Preisabweichung, die durch fehlerhafte Angaben eines Prokuristen entstanden ist. Zu prüfen ist insbesondere, welche Verträge zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen sind und zu welchen Konditionen.
Haftungsfallen auf dem Weg zum Kommanditisten
Die Klausur behandelt haftungsrechtliche Problematiken im Zusammenhang mit der Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG). Es werden mehrere Anspruchssituationen gegen einen werdenden bzw. eingetragenen Kommanditisten geprüft, nachdem Schäden oder Verpflichtungen durch den Komplementär verursacht wurden. Im Mittelpunkt steht die Frage der Haftung des Kommanditisten vor und nach Handelsregistereintragung sowie die Auswirkungen der Einlageleistung.
Ärger um die Schrottimmobilie
Die Klausur behandelt die Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Beitritts zu einer Immobilienfonds-GbR. Im Kern geht es um die rechtliche Behandlung eines verbundenen Geschäfts, insbesondere um Widerrufsmöglichkeiten, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und etwaige Rückabwicklungsansprüche des Anlegers gegenüber der Bank nach teilweiser Rückzahlung und Steuervorteil.
Kellner in kündigungsrechtlichen Nöten
Der Fall behandelt die Kündigung eines Kellners im Kleinbetrieb und prüft dabei zentrale Fragen des Kündigungsrechts, insbesondere zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, zum Betriebsübergang und zur Berechnung der Kündigungsfrist. Thematisiert werden die Voraussetzungen und Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen den Betriebsübergang sowie die Rechtmäßigkeit und Begründung der Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Klausur eignet sich als anspruchsvoller Aktenvortrag für die mündliche Assessorprüfung.
* "Kauf eines Reitpferds nach der Schuldrechtsmodernisierung
Die Klausur befasst sich mit dem Kauf eines Reitpferdes nach den Regelungen der Schuldrechtsmodernisierung. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Sachmängelgewährleistung, zum Verbrauchsgüterkauf, zu Schadensersatzansprüchen und zur Haftung eines Gutachters. Zudem prüft sie Ansprüche im Zusammenhang mit einem Tiertransport und Schadensfällen am Transporttag.
Scheinkommanditist; Übertragung eines Kommanditanteils
In der Klausur geht es um die Haftung und Rechte von Gesellschaftern einer KG, insbesondere eines Scheinkommanditisten und die Übertragung eines Kommanditanteils. Es werden Ansprüche eines Gläubigers gegen verschiedene beteiligte Personen sowie handelsregisterliche Pflichten behandelt. Der Schwerpunkt liegt auf Problemen im Gesellschafts- und Handelsrecht.
Persönlichkeitsrechte und das Leben nach dem Tod
Die Klausur behandelt die Problematik des postmortalen Persönlichkeitsschutzes und der Geltendmachung hieraus resultierender Ansprüche nach dem Tod einer prominenten Persönlichkeit. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, der Anspruchsberechtigung von Erben und Angehörigen sowie des Umfangs möglicher Ansprüche auf Schadensersatz, Herausgabe des Erlangten und Unterlassung gegen einen Dritten, der Namen und typisches Erscheinungsbild des Verstorbenen zu Werbezwecken nutzt.