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Öffentliches RechtJURA 2015Fortgeschrittene

»Verbot der Beförderung von Kindern in Fahrradanhängern«

JURA 2015, 852 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Nikolaus Marsch, Timo Rademacher

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JURA 2015, 852

Lösung

Enthalten

Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines durch Bundesrechtsverordnung erlassenen Verbots der Beförderung von Kindern in Fahrradanhängern (§ 21 III StVO n.F.). Im Mittelpunkt stehen dabei die unionsrechtliche Warenverkehrsfreiheit im Lichte der EuGH-Rechtsprechung und die Frage des Rechtsschutzes gegen Verwaltungsrechtsverordnungen. Auch die Betroffenheit grundrechtlicher Positionen und die prozessuale Einordnung sind zu prüfen.

Schwerpunkte

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)Normenkontrollverfahren Allgemeine Grundrechtslehren Grundlagen der Gesetzgebung Entscheidungsgründe 2: Zulässigkeit Entscheidungsgründe 3: Begründetheit Materielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – Einführung

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