Öffentliches RechtJURA 2009Fortgeschrittene
Übungshausarbeit ÖR Der Wanderkessel
JURA 2009, 382 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2009, 382
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen, insbesondere die Verlegung einer Demonstrationsroute sowie die Begleitung einer Demonstration durch die Polizei (Kesselung). Zudem werden das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten und die Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen geprüft.
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- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFehlendes Kooperationsgespräch
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung„Minusmaßnahmen“
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungTatbestandliche Voraussetzungen für die Auflösung einer (unangemeldeten) Versammlung
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungVerhältnismäßigkeit, wenn Veranstalter mildere Mittel ablehnt
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