Übungsfall: Von hessischen Geizhälsen und norddeutschen Hilfspolizisten – Teil 1
ZJS 2014, 557 · Strafrecht für Fortgeschrittene
Von Jacob Böhringer, Markus Wagner
Im Mittelpunkt des Falls steht der Jurastudent S, der nach dem Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle statt des tatsächlichen Preises einen geringeren Betrag bezahlt und anschließend eine Reise antritt. Dabei fährt er auf der Bundesstraße mit zu geringem Abstand hinter einem LKW. Die nachfolgende F stellt S, hält ihn fest und wird von ihm körperlich attackiert. Später verursacht F in stark alkoholisiertem Zustand eine Kollision mit dem Windsurfer S und unterlässt eine Rettung. Zentrale Schwerpunkte sind die strafrechtliche Abgrenzung von Diebstahl und Betrug beim Tanken, das Festnahmerecht gemäß § 127 Abs. 1 StPO, Gefährdungsdelikte im Straßen- und Schiffsverkehr sowie ein möglicher versuchter Mord durch Unterlassen.
Schwerpunkte
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- Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGBRückrechnung der Blutalkoholkonzentration zur Schuldfähigkeit
- Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGBRückrechnung der Blut-Alkoholkonzentration zur Fahruntüchtigkeit
- RechtfertigungsgründeNotstandshandlung bei Blutentnahme gegen den Willen des Spenders („Blutspende-Fall“)
- RechtfertigungsgründeKlimaprotest und rechtfertigender Notstand – Ist ziviler Ungehorsam gerechtfertigt?
- RechtfertigungsgründeErlaubnistatbestandsirrtum – Einzeltäter und vermeidbarer Irrtum
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