Übungsfall: Shoppingcenter hinterm Gartenzaun
ZJS 2010, 225 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Christian Hufen
E, Eigentümer eines Wohnhauses in Landsberg am Lech, wendet sich gegen den Bebauungsplan "Ost 4", der die Neuausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel vorsieht. E befürchtet negative Auswirkungen auf sein Wohngebiet durch das geplante Fachmarktzentrum und die Lärmbelastung, insbesondere auch vor dem Hintergrund der bestehenden Geruchs- und Geräuschimmissionen aus der Nachbarschaft. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauplanungsrechts, insbesondere das Abwägungsgebot, das Trennungsgebot sowie das Konfliktbewältigungsgebot. Der Fall thematisiert ferner die prozessuale Einkleidung des vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren und das Rechtsschutzinteresse des Klägers.
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- Zulässigkeit der AnfechtungsklageSchutznormtheorie – Klagebefugnis bei Verfahrensverstoß?
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageVerwaltungsbeihilfe an Konkurrenzunternehmen – Klagebefugnis nach der Schutznormtheorie
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageKlagebefugnis bei Konkurrentenklage – Schutznormtheorie (erteilte Genehmigung)
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageAnfechtung einer Schließungsanordnung für eine Kneipe
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageStatthafte Klageart bei Rückforderung von BAföG-Leistungen
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