SonstigesJURA 2014Schwerpunktbereich
Schwerpunktklausur Medienrecht: Das Schweigen des BND
JURA 2014, 1136 · Sonstiges für Schwerpunktbereich
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Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
JURA 2014, 1136
Lösung
Enthalten
Ein Journalist begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über die NS-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern. Der BND lehnt ab und verweist auf fehlende Anspruchsgrundlagen und aufwändige Aktenauswertung. In weiteren Abwandlungen verlangt der Journalist ein Interview, das ebenfalls abgewiesen wird, und der BND fordert bei kritischer Berichterstattung eine Gegendarstellung.
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Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Verhältnis von Meinungs- und Glaubensfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 4 GG)
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Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Konkurrenzen zwischen Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit
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Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Verhältnis von Meinungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG)
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