Konkurrenz bei Beamtenernennung
JA 2014, 213 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Jun.-Prof. Dr. Roland Broemel, Professor Dr. Arne-Patrik Heinze, LL. M.
Die Klausur behandelt die Konkurrenzen bei der Besetzung einer Beamtenstelle, konkret die Ernennung zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg. Streit besteht um die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens, unter anderem wegen Grundsatzverstößen (faire Verfahrensführung, Einflussnahme, Beurteilungspraxis) und der Rechtsschutzmöglichkeiten im Beamtenrecht. Zudem wird auf das Zusammenspiel zwischen Verwaltungsverfahren, einstweiligem Rechtsschutz und Verfassungsbeschwerde eingegangen.
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- Einstweiliger RechtsschutzVerbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Einführung)
- Einstweiliger RechtsschutzAbgrenzung zum verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz
- Einstweiliger RechtsschutzStatthaftigkeit – Akzessorietät zur Hauptsache
- VerfassungsbeschwerdeRechtswegerschöpfung innerhalb des Eilrechtsschutzes
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