Öffentliches RechtJA 2023Anfänger:innen
* "Hund ohne Maulkorb
JA 2023, 569 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Prof. Dr. Rainer Wernsmann, Dominik Hübsch
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JA
JA
2023 · 569
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2023, 569
Lösung
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Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Aufhebung einer Kampfhunde-Haltungserlaubnis durch die Stadt Passau. Im Mittelpunkt stehen Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechts, insbesondere zur Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten sowie den verwaltungsprozessualen Voraussetzungen der Anfechtungsklage.
Schwerpunkte
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Zulässigkeit der Anfechtungsklage
Klagebefugnis bei Konkurrentenklage – Schutznormtheorie (erteilte Genehmigung)
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- Zulässigkeit der AnfechtungsklageSchutznormtheorie – Klagebefugnis bei Verfahrensverstoß?
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageVerwaltungsbeihilfe an Konkurrenzunternehmen – Klagebefugnis nach der Schutznormtheorie
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageAnfechtung einer Schließungsanordnung für eine Kneipe
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageStatthafte Klageart bei Rückforderung von BAföG-Leistungen
- Einführung in das allgemeine VerwaltungsrechtBegriff der Behörde und Struktur der Verwaltung (Einführung)
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