* "Hund ohne Maulkorb
JA 2023, 569 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Prof. Dr. Rainer Wernsmann, Dominik Hübsch
Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bescheid der Stadt Passau, mit dem die Erlaubnis zur Haltung eines American Staffordshire Terriers aufgehoben wurde, nachdem der Halter die Auflagen (Leinen- und Maulkorbpflicht) missachtet hatte. Thematisiert werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen gebundener Verwaltungsentscheidungen sowie Fragen der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten im Kontext des bayerischen Landesrechts.
Schwerpunkte
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- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeKapazitätsmangel - Überblick über Auswahlkriterien
- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeGrenzen des Anspruchs auf Zulassung - Gefahr von Gegendemonstrationen
- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeGrenzen des Zulassungsanspruchs - Widmungsbeschränkung durch Anti-BDS-Beschlüsse
- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeProzessuales Klageart - Organisationsformen - GmbH
- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeProzessuales - Organisationsformen und Privatisierung
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