Öffentliches RechtJA 2022Anfänger:innen
Finanzspritze für die Mobilitätswende“
JA 2022, 742 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
Von Hans Zilles, Hebeler
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JA
JA
2022 · 742
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2022, 742
Lösung
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Die Klausur behandelt die Frage, welche Möglichkeiten das Bundesverkehrsministerium hat, gegenüber einem Unternehmen tätig zu werden, das eine Subvention nach dem Fahrradmobilitätsförderungsgesetz erhalten, aber die damit verbundene Zweckbindung (Herstellung von E-Bikes) nicht erfüllt hat. Im Mittelpunkt stehen die Aufhebung des Subventionsbescheids und die Rückforderung der gezahlten Subvention im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsrechts.
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Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Anspruch des Bürgers auf Rückzahlung nach § 49a VwVfG?
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- Rücknahme und Widerruf von VerwaltungsaktenKonkludente Aufhebung eines Verwaltungsakts durch Rückforderungsbescheid
- Rücknahme und Widerruf von VerwaltungsaktenRechtsschutz gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid
- Rücknahme und Widerruf von VerwaltungsaktenEntreicherung bei Rückforderung unionsrechtswidriger Subventionen (§ 49a Abs. 2 VwVfG)?
- Rücknahme und Widerruf von VerwaltungsaktenEntreicherung beim Rückforderungsanspruch (§ 49a Abs. 2 VwVfG)
- Rücknahme und Widerruf von VerwaltungsaktenRückforderung nach Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts – Förderungen für Assistenzhunde
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