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Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene

Finanzspritze für die Mobilitätswende“

JA 2022, 742 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Hans Zilles, Hebeler

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2022, 742
Lösung
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Die Klausur thematisiert die behördliche Untersagung der Hotelnutzung auf einem Grundstück der Demokratischen Volksrepublik Korea in Rheinland-Pfalz wegen EU-Sanktionen. Hauptstreitpunkt ist, ob die städtische Anordnung, gestützt auf eine polizeirechtliche Generalklausel und flankiert durch eine Zwangsgeldandrohung, rechtmäßig ergangen ist, insbesondere unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben sowie baurechtlicher und polizeirechtlicher Ermächtigungsgrundlagen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Hotelbetreiberin und das Verhältnis von EU-Recht zu nationalem Recht stehen im Fokus.

Schwerpunkte

Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGOEntscheidung durch GerichtsbescheidAllgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Beschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGOZulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und UnterlassungklageMaßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenDer Rat

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Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit bei unfriedlichem Verhalten („Friedlichkeitsvorbehalt“)
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Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Strafrechtlich verbotenes Verhalten im Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit („Cannabis-Urteil“)
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Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Maskenpflicht als Gegenstand der allgemeinen Handlungsfreiheit
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