Examensübungsklausur: „Bayxit“
ZJS 2019, 116 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Christoph Herrmann, Franz X. Berger
Im Mittelpunkt dieses Falls steht der Versuch der bayerischen Landesregierung, gestützt auf eine Landtagsmehrheit, die Sezession Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland zu erklären und unmittelbare Maßnahmen zu vollziehen, darunter die Einstellung der Zahlungen im Länderfinanzausgleich sowie die Abberufung der bayerischen Bundesratsmitglieder. Die Bundesregierung reagiert mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen und plant im Extremfall sogar die Auflösung des Bundeslandes Bayern. Streitgegenstand ist insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Sezessionsvorhabens nach dem Grundgesetz, die analoge Anwendbarkeit des Art. 29 GG sowie die Prüfung bundesrechtlicher Eingriffsbefugnisse gegen das Land Bayern. Die Problematik umfasst zentrale Fragen des Staatsorganisationsrechts und des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Schwerpunkte
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- Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenAnhörung vor versammlungsrechtlicher Maßnahme
- Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenSachliche Zuständigkeit für versammlungsrechtliche Maßnahmen
- Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenKooperationspflicht der Behörde
- Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
- Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)Schutzbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Fall der unzuständigen Richtervertretung
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