Franz X. Berger

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Klausuren

ZjS 2019Fortgeschrittene

Examensübungsklausur: „Bayxit“

Im Mittelpunkt dieses Falls steht der Versuch der bayerischen Landesregierung, gestützt auf eine Landtagsmehrheit, die Sezession Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland zu erklären und unmittelbare Maßnahmen zu vollziehen, darunter die Einstellung der Zahlungen im Länderfinanzausgleich sowie die Abberufung der bayerischen Bundesratsmitglieder. Die Bundesregierung reagiert mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen und plant im Extremfall sogar die Auflösung des Bundeslandes Bayern. Streitgegenstand ist insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Sezessionsvorhabens nach dem Grundgesetz, die analoge Anwendbarkeit des Art. 29 GG sowie die Prüfung bundesrechtlicher Eingriffsbefugnisse gegen das Land Bayern. Die Problematik umfasst zentrale Fragen des Staatsorganisationsrechts und des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

Christoph Herrmann, Franz X. Berger· ZJS 2019, 116

Beschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGOJustizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche Maßnahmen+5 weitere

Häufige Schwerpunkte

Die Klausuren von Franz X. Berger prüfen besonders häufig Beschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGO (1×), Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche Maßnahmen (1×) und Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG) (1×).