Ein spannungsgeladenes Verhältnis: Der erneute Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung und die Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes
JURA 2016, 1205 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Chris Gutmann
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Implikationen eines erneuten Atomausstiegs und dessen Auswirkungen auf die Eigentumsfreiheit nach dem Grundgesetz. Thematisiert werden insbesondere die Abgrenzung zwischen Enteignung und zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums sowie Fragen zur Grundrechtsfähigkeit europäischer juristischer Personen. Der Sachverhalt fokussiert auf gesetzgeberische Änderungen nach dem Atomunfall in Fukushima und deren Rückwirkung auf die Betreiber von Kernkraftwerken.
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- Allgemeine GrundrechtslehrenGrundrechtsbindung beim Vollzug völkerrechtlicher Verträge
- Allgemeine GrundrechtslehrenGR-Bindung beim Vollzug der EMRK
- Allgemeine GrundrechtslehrenGrundrechtsbindung beim Vollzug unionsrechtlich determinierter und offengelassener Gesetze
- Allgemeine GrundrechtslehrenAusnahmen vom Konfusionsargument – Wissenschaftsfreiheit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- Allgemeine GrundrechtslehrenGrundrechtsbindung privater Unternehmen bei Beteiligung eines ausländischen Staats?
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