Öffentliches RechtSaarheimSchwerpunktbereich
Die Göttin
Saarheim: Die Göttin · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Saarheim
Saarheimer Fälle
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
Saarheim: Die Göttin
Lösung
Enthalten
In diesem Fall geht es um staatshaftungsrechtliche Ansprüche nach einem polizeilichen Schusswaffengebrauch zur Verfolgung eines gestohlenen Fahrzeugs. Die Eigentümerin des Autos verlangt vom Land Schadenersatz wegen der durch Polizeimaßnahmen entstandenen Beschädigungen, während das Ministerium eine Ersatzpflicht ablehnt. Die Klausur prüft primär Anspruchsgrundlagen und Rechtfertigungen staatlichen Handelns im Polizei- und Staatshaftungsrecht.
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Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
Rechtsmissbrauch – Erwerb eines „Sperrgrundstücks“ zur Klagebefugnis
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Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
Nutzlosigkeit des Rechtsschutzes
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Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
Einfacheres Erreichen des Ziels: Vorrang der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage
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