Damit der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt
JURA 2014, 740 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Birgit Reese
Die Bundesregierung plant zur Bekämpfung des Landarztmangels die Einführung eines Landarztdienstes als Zulassungsvoraussetzung für die kassenärztliche Tätigkeit sowie die Erhebung einer Landarztabgabe von bereits zugelassenen Kassenärzten. Der Sachverhalt thematisiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von verpflichtenden Landarztdiensten und Beitragszahlungen, insbesondere im Hinblick auf die Berufsfreiheit und den Gleichheitssatz. Die Bundesärztekammer stellt die Notwendigkeit und Verfassungskonformität des Konzepts in Frage.
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- Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Objektive Zulassungsschranke bei Bedarfsklausel für Taxizulassungen
- Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Höchstaltersgrenze als subjektive Berufszulassungsvoraussetzung
- Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Berufsausübungsregelung bei Aufklärungspflicht vor Eingriffen
- Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Berufsausübungsregelung – Anforderungen und Beispiele
- Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Materielle Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts
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