Zu Tisch bei Petra Prächtle
Saarheim: Zu Tisch bei Petra Prächtle · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Die Übungsklausur behandelt eine Kochsendung der Ehefrau des Bundespräsidenten, Petra Prächtle, die neben kulinarischen Themen vielfach öffentlich politische Äußerungen tätigt. Die Bundesregierung möchte vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass Frau Prächtle gegen ihre grundgesetzliche Verpflichtung zur politischen Neutralität bei amtlichen Auftritten verstoßen habe und erwägt ein Verfahren auch gegen den Bundespräsidenten. Es ist zu prüfen, ob die Anträge Aussicht auf Erfolg haben und welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen.
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- Die BundesregierungMeinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern: Kabinettsprinzip (Art. 65 S. 3 GG)
- Die BundesregierungOrganisation der Bundesministerien
- Die BundesregierungWahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)
- Der BundespräsidentBundespräsident (Einführung)
- Politische ParteienAbgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen
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