Öffentliches RechtJA 20091. Staatsexamen
Vor- und Nachwirkungen eines G8-Gipfels
JA 2009, 875 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Matthias Frenzel, Jasper von Detten
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JA
JA
2009 · 875
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2009, 875
Lösung
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Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines Einsetzungsbeschlusses für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages im Nachgang zu Polizeiaktionen gegen Demonstranten beim G8-Gipfel. Es geht insbesondere um die Zulässigkeit von Minderheitenanträgen, die Reichweite des Untersuchungsrechts und die mögliche Erweiterung oder Änderung des Untersuchungsauftrags. Thematisiert werden außerdem die Kompetenzen des Bundes bzw. der Länder sowie der Schutz individueller Rechte.
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