Umstrittene Wahlplakate – Alles im grünen Bereich?

Die D-Partei bringt im Wahlkampf Plakate mit der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ an, woraufhin die Stadt Z deren Entfernung anordnet. Die Partei sieht sich u.a. in ihrer Meinungsfreiheit verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid und die gerichtliche Bestätigung. Die Klausur prüft die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, insbesondere mit Blick auf die Grundrechte.