Übungsklausur: Tagesmutter trotz Scientology-Mitgliedschaft?
Worum geht es
Beate Glaubdran, seit vier Jahren als Tagesmutter in Jena tätig, wird wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Scientology Kirche Deutschland e.V. vom Jugendamt die Erlaubnis zur Kindertagespflege entzogen. Das Jugendamt stützt den Entzug auf Zweifel an ihrer Eignung und einer daraus folgenden Gefährdung des Kindeswohls, da die Werte von Scientology angeblich dem Grundgesetz widersprächen. B wendet sich mit einem Widerspruch, der abgewiesen wird, und argumentiert mit ihrer fachlichen Qualifikation sowie einem Verstoß gegen ihre Religions- und Berufsfreiheit. Zentral geht es um die Rechtmäßigkeit des Entzugs der Pflegeerlaubnis wegen Scientology-Mitgliedschaft und die verfassungsrechtliche Bewertung des Eingriffs.
Themen
- Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
- Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)
- Materielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten – Einführung
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung
Fundstelle
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Diskussion
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