ZjS 2009Worum geht es
Das Land L wendet sich gegen eine Weisung des Bundesumweltministers, die die Wiederaufnahme des Betriebs eines zuvor abgeschalteten Kernkraftwerks an weitere bundesaufsichtliche Zustimmung knüpft und eine personelle Umsetzung im Landesministerium vorsieht. Zudem beanstandet das Land Passagen einer zwischen dem Bund und Energieversorgungsunternehmen geschlossenen Vereinbarung zum schrittweisen Atomausstieg, die Vorgaben für das Genehmigungsverfahren beinhalten. Im Kern geht es um den Konflikt zwischen Bundes- und Landeskompetenzen bei der Ausführung des Atomrechts, insbesondere um Eingriffe in die Rechte des Landes gem. Art. 85 Abs. 3 GG. Das Land beantragt beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weisung und der entsprechenden Vereinbarungspassagen.
Themen
Fundstelle
Klausur schreiben + Peer-Korrektur tauschen
In Phase 2 öffnest du diese Klausur direkt im prüfungsnahen Online-Editor und tauschst deine Bearbeitung mit einer Mitstudent:in aus, die ebenfalls diese Klausur geschrieben hat. 24h Frist, gegenseitige Bewertung, ein zusätzlicher Lerneffekt durchs Korrigieren selbst.
Diskussion
Forum kommt mit Phase 2 — sobald Login (Jurafuchs-SSO) auf der Plattform verdrahtet ist. Bis dahin: Feedback und Hinweise gerne an feedback@jurafuchs.de.
Weitere Klausuren zu Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.
- JA 2025Zu freizügig für die Bundeswehr?Fortgeschrittene · 180 min
- ZjS 2024Anfänger:innenhausarbeit: Bundeszwang und RededrangFortgeschrittene · mit Lösung
- JA 2022Der Ritt auf der Rasierklinge“Fortgeschrittene · 300 min
- JA 2022Klimaschützer in KarlsruheFortgeschrittene · 180 min
- JA 2021Diese Ferienanlage verursacht Stress!Fortgeschrittene · 180 min
- JA 2019Des Herrn Creys Freud und LeidFortgeschrittene · 300 min